Herr Bauschke ruft die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Stralsund für die Teilfläche zwischen Feldstraße und der Bahntrasse der DB Netz Aktiengesellschaft Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Vorlage B 0016/2024, auf und übergibt Frau Gessert das Wort.

Frau Gessert erklärt, dass es 2 Hauptthemen gibt. Das erste Thema betrifft die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nummer 23 für die Ansiedlung der Möbelmärkte XXXLutz und Mömax. Das zweite Thema ist, dass die ehemaligen Bahnflächen, die die LEG erworben hat inzwischen entwidmet sind, d.h., sie unterliegen jetzt der kommunalen Planungshoheit. Gemäß Baugesetzbuch ist die Gemeinde verpflichtet, für ihr gesamtes Gemeindegebiet einen Flächennutzungsplan aufzustellen, der für jede Fläche eine Bodennutzung festlegt. Bisher ist im Flächennutzungsplan eine Bahnanlage vermerkt, die gibt es in einem Teilbereich jetzt nicht mehr. Mit der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes werden neue Nutzungen geplant. Aufgenommen wurde außerdem eine andere Fläche nördlich der B96, die im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt ist. Die Fläche wurde frühzeitig aufgelassen und ist seit Jahrzehnten eine Brache, die inzwischen fast beräumt wurde und mit einer neuen Nutzung versehen werden soll.

Herr Grösser erkundigt sich, was mit Standortwechsel der Möbelmärkte gemeint ist. Frau Gessert erklärt, dass es im Jahr 2020 einen Aufstellungsbeschluss für den Standort an der Werftstraße gab, jedoch stellte sich heraus, dass der Standort ungeeignet war. Somit wurde ein Standortwechsel vorgeschlagen und die jetzige Fläche ausgewählt.  

Herr Suhr teilt mit, dass seine Fraktion weiterhin ablehnend zur Ansiedlung der Möbelmärkte steht.

Auf die Fragen von Herrn Suhr antwortet Frau Gessert, dass es eine Abstimmung mit dem Landkreis, dem VVR als Aufgabenträger und der Hansestadt Stralsund gibt. Im Nahverkehrsplan wurde eine Trassenverlängerung der Feldstraße für die Busandienung vorgesehen. Das Problem ist, dass eine Haltestelle an der Feldstraße in dem Bereich unzweckmäßig ist, denn zwischen Vorhabenstandort und der Feldstraße befindet sich ein Wald- und Feuchtbiotop, welches schlecht überqueret werden kann. Der Bus soll von der Feldstraße in die neue Erschließungsstraße umgeleitet werden, dort soll eine Bushaltestelle für XXXLutz gebaut werden und für das Lockschuppenareal eine Endhaltestelle. Danach soll der Bus zurück in die Feldstraße geleitet werden. Der Abstimmungsstand wurde auch schriftlich fixiert. Herr Suhr erkundigt sich, wie die Verbindlichkeit des Landkreises zu einer solchen Maßnahme ist. Frau Gessert erläutert, dass der Landkreis bekundet hat, dass er so verfahren wird in Berücksichtigung seiner eigenen Haushaltsplanung zzgl. der Haushaltsplanung der Hansestadt Stralsund. Weiterhin erläutert Frau Gessert, dass die Raumordnungsbehörde bereits mit einem Vorentwurf beteiligt ist und dass ein Punkt nicht hinreichend genug erkannt wurde, wie die Einbindung des Vorhabenstandortes in das Radwegenetz und bezieht sich auf die Vorlage mit den dazugehörigen Erläuterungen und Ergänzungen. 

Herr Haack begrüßt das Vorhaben und betont die Wichtigkeit, auch für die Entwicklung der Lokschuppen.

Herr Gottschling erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. / SPD der Ansiedlung der Möbelmärkte nicht zustimmt, jedoch der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Änderung des Flächennutzungsplanes bietet nicht nur die Möglichkeit zur Ansiedlung der Möbelmärkte, sondern auch allgemein für die Entwicklung der Stadt.

Die Ausschussmitglieder haben keine weiteren Fragen zur Vorlage.

Herr Bauschke stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt. 

Abstimmung.8 Zustimmungen: 1 Gegenstimme              0 Stimmenthaltungen: