Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Den Anwohner*innen der Innenstadt soll der Parkplatz auf der Schützenbastion in bewirtschaftungsfreien Zeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie dies mit möglichst geringen Kosten und mittels eines einfachen, aber effektiven Zugangs des Parkplatzes für die Innenstadtbewohner*innen umgesetzt werden kann.

 

Das Ergebnis soll dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung vorgestellt werden.

Herr Haack begründet den Antrag AN 0024/2024. Der Parkplatz auf der Schützenbastion sei angedacht als Ersatz für den Neuen Markt. Dort sei bisher die kostenfreie Nutzung außerhalb der bewirtschafteten Zeiten möglich. Um diesen Zustand wiederherzustellen, könnten auf der Schützenbastion anstelle einer Schrankenanlage die Parkautomaten vom Neuen Markt aufgestellt werden.

Er erklärt im Interesse des Anliegens die Zustimmung der Fraktion Bürger für Stralsund zum Änderungsantrag AN 0032/2024 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI. Es bestehe Einigkeit, etwas für die Bewohnenden der Altstadt zu unternehmen.

 

Frau Quintana Schmidt begrüßt für die Fraktion DIE LINKE./SPD den Antrag. Sie erinnert an den Kompromiss hinsichtlich des Beschlusses zum Bewohnerparken. Demnach stehen die bewirtschafteten Flächen in der Altstadt und auf dem Neuen Markt den Bewohnerinnen und Bewohnern der Altstadt rund um die Uhr kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung. Deshalb stellt sie nachfolgenden Änderungsantrag:

 

„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt mit Bewohnerparkausweis können den Parkplatz rund um die Uhr kostenfrei nutzen.“

 

Herr Haack verweist auf die Einnahmeverluste für die Hansestadt Stralsund. Daher richtet sich der Antrag auf die Zeiten außerhalb der Bewirtschaftung. Dem Änderungsantrag von Frau Quintana Schmidt könne daher nicht zugestimmt werden.

 

Herr Bauschke merkt an, dass die meisten Themen der 02. Bürgerschaftssitzung bereits im Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung beraten worden seien.

Er bestätigt die Einschätzung zu möglichen Einnahmeverlusten. Die Fraktion CDU/FDP werde dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI zustimmen, da dieser eine möglichst positive Lösung für alle anstrebe. Gleichwohl werden nicht alle Interessenlagen gleich gut zufriedengestellt werden können.

 

Frau Kothe-Woywode teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI mit, dass dem Grundanliegen des Ursprungantrages AN 0024/2024 zugestimmt werde. Durch den eingereichten Änderungsantrag AN 0032/2024 solle der Handlungsspielraum der Verwaltung erweitert werden.

Dem Änderungsantrag von Frau Quintana Schmidt könne auch hinsichtlich der abzusehenden Einnahmeverluste nicht gefolgt werden.

 

Frau Quintana Schmidt erinnert daran, dass der Gebührenerhöhung zum Bewohnerparken nur unter den genannten Voraussetzungen zugestimmt worden sei. Diese werden nicht erfüllt.

 

Der Präsident lässt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE./SPD abstimmen.

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

Nachfolgend stellt Herr Paul den Änderungsantrag AN 0032/2024 zur Abstimmung:

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen