Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die temporäre Parkspur am Tribseer Damm soll durch farbliche Parkmarkierung (und ggf. Blumenkübel) besser kenntlich gemacht werden. So soll die zusätzliche Parkspur als Angebot bis zum 30.09. bzw. bis zum Ende der Sommersaison bestehen bleiben, um zu prüfen, ob sie mit besserer Kenntlichkeit und in der Sommersaison mehr nachgefragt wird und Geld erwirtschaftet.
Das Ergebnis der Nutzung und Auslastung soll dann dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung vorgestellt werden. Auf dieser Grundlage soll entschieden werden, ob die Parkspur beibehalten oder rückgebaut wird.
Herr Haack erläutert den Antrag. Die Parkspur am Tribseer Damm werde nicht angenommen. Vielmehr wirke sie verkehrshindernd bzw. -gefährdend.
Daher sollte die Parkspur im Interesse des Verkehrsflusses zurückgebaut werden.
Nachfolgend geht Herr Haack auf die vorliegenden Änderungsanträge ein.
Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI habe arge Folgen für den Verkehr auf dem Tribseer Damm. Herr Haack bittet mit Vehemenz, diesen abzulehnen.
Zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP meint Herr Haack, dass die Erprobungsphase ausgerechnet in der Haupttourismuszeit stattfinden solle. Außerdem kritisiert er, dass keine Deckungsquelle für die angestrebte Maßnahme genannt werde. Er bittet die einreichende Fraktion, den Änderungsantrag im Interesse der Stralsunderinnen und Stralsunder zurückzuziehen.
Herr Bauschke teilt mit, dass er eine durch die Parkspur verursachte Beeinträchtigung des Verkehrsflusses nicht wahrgenommen habe. Er bestätigt, dass die Parkspur aktuell nicht gut angenommen werde. Durch eine deutliche Markierung könnte sich dies jedoch ändern. In Anbetracht der Parksituation in Altstadtnähe sollte die Parkspur nach besserer Kennzeichnung zunächst beibehalten werden, um nachfolgend eine Evaluation zur Nutzung vorzunehmen.
Die Kritik zur fehlenden Deckungsquelle weist Herr Bauschke zurück. Die Markierung könnte aus vorhandenem Material bzw. laufenden Mitteln erfolgen.
Herr Bauschke wirbt um Zustimmung zum Änderungsantrag AN 0030/2024 der Fraktion CDU/FDP.
Herr Suhr erläutert den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI. Dieser basiere auf einem Vorschlag der Verwaltung. Demnach sei die Leistungsfähigkeit der Straße auch bei einer Fahrspur pro Richtung gegeben. Herr Suhr ist der Ansicht, dass die vorhandene Straßenbreite auch entsprechend genutzt werden könne. Er verweist zudem auf die Anforderungen an die Verkehrswende und den Klimaschutz.
Sollte der Änderungsantrag AN 0034/2024 keine Mehrheit finden, könne sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI vorstellen, alternativ dem Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP zuzustimmen.
Herr Miseler verweist für die Fraktion DIE LINKE./SPD auf die Beratung zur Thematik im Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung. Er gehe davon aus, dass die Parkspur vermehrt angenommen werde. Eine Testphase sei daher sinnvoll. Seine Fraktion werde dem Änderungsantrag AN 0030/2024 der Fraktion CDU/FDP zustimmen.
Für die Fraktion AfD spricht sich Herr Kühnel für den Ursprungsantrag AN 0021/2024 aus.
Der Präsident stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und lässt zunächst über den Änderungsantrag AN 0034/2024 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI abstimmen:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Abschnitt zwischen der Alten Rostocker Straße und Kreuzung am Frankenwall einen Rückbau der Vierspurigkeit auf zwei Spuren und die Anlage von beidseitigen Radfahrschutzstreifen vorzubereiten und das entsprechende Konzept einschl. Kostenschätzung und einer möglichen Förderkulisse vorzulegen.
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt
Nachfolgend stellt der Präsident den Änderungsantrag AN 0030/2024 der Fraktion CDU/FDP zur Abstimmung:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die temporäre Parkspur am Tribseer Damm soll durch farbliche Parkmarkierung (und ggf. Blumenkübel) besser kenntlich gemacht werden. So soll die zusätzliche Parkspur als Angebot bis zum 30.09. bzw. bis zum Ende der Sommersaison bestehen bleiben, um zu prüfen, ob sie mit besserer Kenntlichkeit und in der Sommersaison mehr nachgefragt wird und Geld erwirtschaftet.
Das Ergebnis der Nutzung und Auslastung soll dann dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung vorgestellt werden. Auf dieser Grundlage soll entschieden werden, ob die Parkspur beibehalten oder rückgebaut wird.
Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen
2024-VII-02-1311
Abschließend lässt Herr Paul über den Antrag AN 0021/2024 einschließlich der Änderungen gemäß Beschluss 2024-VII-02-1311 abstimmen:
Pause: 17:53 Uhr bis 18:26 Uhr
Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen