Herr Lindner führt in die Thematik ein. Er verweist auf die Aufgaben des Stadtkleingartenausschusses. Auf vereinsinterne Probleme kann der Stadtkleingartenausschuss keinen Einfluss nehmen.

Herr Lindner appelliert mit Nachdruck an die Mitglieder des Ausschusses zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht gem. § 23 Abs. 6 KV M-V. Nichtöffentliche Angelegenheiten dürfen nicht nach außen getragen werden.

Bei Problemen sollte vielmehr das persönliche Gespräch gesucht werden.

 

Herr Döring geht auf Aussagen eines Bürgerschaftsmitglieds gegenüber der Presse ein, die in seinen Augen verleumderischen Charakter haben.

 

Herr Lindner wiederholt, dass dies keine Angelegenheit des Ausschusses sei. Die Aufgaben sind klar formuliert. Die im bestehenden Konflikt herrschenden Positionen seien vorgetragen worden. Aus seiner Sicht sei die Thematik beendet.

 

Herr Döring äußert seinen Unmut über das Agieren der Presse und eines Mitglieds der Bürgerschaft in seinem konkreten Fall.

 

Herr Lindner verweist auf die Pressefreiheit. Der Ausschuss könne darauf keinen Einfluss nehmen. In dem Zusammenhang stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass seitens der Presse zu den Ausschusssitzungen der Bürgerschaft kaum Präsenz gezeigt werde. Dies sei in der Vergangenheit anders gewesen.

Herr Lindner empfiehlt Herrn Döring, bei bestehenden Konflikten bzw. Auseinandersetzungen den direkten Kontakt zu den jeweiligen Fraktionen der Bürgerschaft zu suchen.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und beendet den Tagesordnungspunkt.