Herr Lindner teilt mit, dass die Anträge und die Beratung im letzten Ausschuss für Finanzen und Vergabe in seiner Fraktion Bürger für Stralsund thematisiert wurden.

Die Fraktion hält die gestellten Anträge aufrecht. Herr Lindner merkt dazu an, dass auch z.B. in der Hansestadt Greifswald „Auswärtigenzuschläge“ erhoben werden.

 

Herr Quintana Schmidt merkt an, dass die Fraktion DIE LINKE./SPD die Anträge ablehnt. Der Verwaltungsaufwand steht nicht im Verhältnis zu den Mehreinnahmen. 

 

Auf Nachfrage von Herrn Gränert teilt Frau Behrendt mit, dass die Verwaltung rechtliche Bedenken hinsichtlich der „Auswärtigenzuschläge“ hat. Aus dem genannten Grund hat die Verwaltung den Vorschlag des „Einheimischenabschlag“ in der letzten Sitzung vorgetragen. Eine Subventionierung einzelner Personengruppen (z.B. Einheimische) durch den Gemeindehaushalt ist abgabenrechtlich möglich und rechtlich umsetzbar.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Gränert teilt Frau Behrendt mit, dass die Verwaltung hofft, dass die Anzahl der auswärtigen Musikschüler/innen stabil bleibt.

 

Herr Quintana Schmidt findet das Modell des „Einheimischenabschlages“ bedenklich. Seines Erachtens ist dies ein „Taschenspielertrick“.

 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden wie mit den Informationen der Verwaltung verfahren werden soll, sprechen sich 3 Mitglieder für den ursprünglichen Antrag des „Auswärtigenzuschlages“ aus. 6 Ausschussmitglieder stimmen gegen diesen Antrag.