Herr Lindner teilt mit, dass seine eingereichten Fragen seitens der Verwaltung schriftlich beantwortet wurden.

Auf Nachfrage von Herrn Schlimper führt Herr Bogusch aus, dass einige Förderprogramme aufgrund der Haushaltslage des Bundes unsicher sind. Hinsichtlich des geplanten „Grünen Boulevards“ in Knieper hat sich die Verwaltung bei dem Zuwendungsgeber informiert. Die Fördermittel sollen zur Verfügung gestellt werden, ggf. kann es zu einer zeitlichen Verschiebung von ca. einem Jahr kommen.

Laut Herrn Bogusch werden die Leistungsphasen eins und zwei ausgeführt. Sofern die Vorplanung abgeschlossen ist, wird über das Projekt erneut gesprochen. Sollte die Hansestadt Stralsund keine Fördermittel erhalten, wird das Projekt nach der Vorplanung abgebrochen und nicht weiterverfolgt.

Auf Nachfrage von Herrn Gotsch teilt Frau Steinfurt mit, dass im Teilhaushalt 13 Ordnungsamt viele Fahrzeuge angeschafft wurden und entsprechend sich auch die Abschreibung deutlich erhöht haben. Aufgrund des langen Beschaffungsprozesses summiert sich dies im Jahr 2024.

Bezüglich der Nachfrage von Herrn Gotsch betreffend der Honorare im TH 13 wird Frau Steinfurt die Antworten nachreichen.

Herr Gränert teilt mit, dass seine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI Änderungsanträge zur Bürgerschaftssitzung einreichen wird.

Herr Pieper bittet darum, dass die gestellten Fragen von Herrn Lindner mit deren Antworten an das Protokoll angehängt werden.   

Herr Quintana Schmidt merkt an, dass seine Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten wird. Es erfolgten bisher noch keine abschließenden Beratungen in seiner Fraktion.

Da es keine weiteren Fragen gibt, stellt der Ausschussvorsitzende die Vorlage

B 0096/2023 zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage

B 0096/2023 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

Abstimmung:                    4 Zustimmungen             2 Gegenstimmen            3 Stimmenthaltungen