Herr Lindner stellt zu Beginn einen Antrag auf Zurückweisung der Vorlage in die Fraktionen. Die Fraktion Bürger für Stralsund hat noch nicht abschließend über den Haushalt beraten. Herr Quintana Schmidt teilt mit, dass seine Fraktion DIE LINKE./SPD ebenfalls noch Beratungsbedarf hat.
Der Ausschussvorsitzende bittet die Mitglieder, welche die Teilhaushalte bereits durchgearbeitet haben, um Vorstellung bzw. Fragen.
Auf Nachfrage von Herrn Quintana Schmidt teilt Frau Steinfurt mit, dass die große Abweichung des Teilhaushaltes 06 sich aus der Zuwendung ergibt, welche die Hansestadt Stralsund vom Land M-V aufgrund eines Rechtsstreites erhalten hat.
Hinsichtlich des Teilhaushaltes 10 Schulverwaltung und Sport hat Herr Quintana Schmidt keine Fragen.
Herr Gränert hat bezüglich des Teilhaushaltes 16 Zentrales Gebäudemanagement keine Fragen. Hinsichtlich des Teilhaushaltes 14 Planung, Denkmalpflege, Bauaufsicht möchte er sich noch mit seiner Fraktion abstimmen und in der kommenden Sitzung darüber informieren.
Herr Gotsch hat keine Fragen zum Teilhaushalt 02. Er stellt den Teilhaushalt 11 vor. Auf Nachfrage von Herrn Gotsch teilt Herr Dr. Raith mit, dass auf dem Maritimen Industrie- und Gewerbepark seit dem 01.01.2024 für sämtliche Produktionsflächen die Möglichkeit einer direkten Lieferung von Strom und Gas durch ein von den Pächtern gewähltes Versorgungsunternehmen besteht. Aus diesem Grund fallen aus dem Haushalt die großen Verrechnungspositionen ab 2024 heraus.
Herr Pieper teilt mit, dass die von ihm gestellten Fragen zum Teilhaushalt 03 IT-Abteilung, aufgrund der Kurzfristigkeit, von der Verwaltung schriftlich zugearbeitet werden.
Die Ausschussmitglieder Herr Lindner und Herr Schlimper stellen die Teilhaushalte 9, 11, 15 und 17 in der kommenden Sitzung vor.
Herr Meier stellt den Teilhaushaltes 01 Verwaltungssteuerung kurz vor. Es sind keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren erkennbar. Die Personalaufwendungen haben sich aufgrund der Tarifabschlüsse bedeutend erhöht. Bezüglich des Stellenplans verweist er auf die detaillierten Ausführungen von Frau Steinfurt aus der letzten Sitzung und merkt an, dass durch die Eingliederung der Tourismuszentrale und des Friedhofes sich die Personalstellen zum Vorjahr erhöht haben. Es haben sich auch hier keine Fragen bei der Ausarbeitung ergeben.
Herr Gutknecht teilt mit, dass die Teilhaushalte 07 Soziale Hilfen und 08 Kinder- und Jugendförderung von seiner Fraktion gesichtet wurden und sich keine Fragen ergeben haben.
Auf Nachfrage von Frau Bartel hinsichtlich des Teilhaushaltes 12 teilt Frau Steinfurt mit, dass sich die erhöhten Personalaufwendungen aufgrund einer Umstrukturierung der Verwaltung ergeben. Die vormalige Stabstelle Beteiligungsmanagement ist seit dem 01.01.2024 dem Kämmereiamt zugeordnet. Bezüglich des Teilhaushaltes 90 möchte Frau Bartel wissen, aus welchem Grund die Zuwendungen auf Seite 524, Zeile 15 um ca. 8 Millionen abnehmen. Laut Frau Steinfurt resultiert dies aus der Pflicht, die Zuwendungen für das Theater Vorpommern, Anteil Greifswald, für zwei Jahre zu vereinnahmen und auszukehren. Dies war im Jahr 2022 und 2023 der Fall.
Herr Pieper merkt an, dass die freiwilligen Leistungen um 300.000 EUR zum Vorjahr gestiegen sind. Dazu teilt Frau Steinfurt mit, dass sich diese Erhöhung aus der Inflation und den allgemeinen Preissteigerungen ergibt.
Herr Pieper möchte ferner wissen, aus welchen Gründen sich die Kosten für Instandhaltungen von Sportanlagen zum Vorjahr reduziert haben. Dazu teilt Frau Steinfurt mit, dass die Verwaltung zu Einsparungen angehalten ist.
Da es keine weiteren Fragen gibt, stellt der Ausschussvorsitzende den Antrag von Herrn Lindner auf Verweisung der Vorlage zurück in die Fraktionen zur Abstimmung.
Somit ist die Vorlage zurück in die Fraktionen verwiesen.
Es wird am 30.01.2024 eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Vergabe aus diesem Grund stattfinden.
Abstimmung: 9 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen