Herr Suhr bezieht sich auf Seite 381 des Haushaltsplans (TH 14) und fragt nach den gravierenden Unterschieden in den einzelnen Jahresscheiben, bezogen auf die Amtsleitung und die Städtebauförderung.

 

Weiter erfragt der Fraktionsvorsitzende, ob keine Gelder für die Begutachtung der städtischen Gebäude im Hinblick auf deren energetische Sanierung in den Haushalt eingestellt wurden.

 

Als drittes erkundigt sich Herr Suhr, ob in Bezug auf Radwegeneu- und -ausbau nicht mehr geplant wird, da er bis auf zwei Maßnahmen keine längerfristigen Ansätze im Haushaltsplan finden konnte.

 

Auf die erste Frage antwortet Herr Dr. Raith, dass es sich bei dem Aufwuchs von Personalkosten im Bereich der Amtsleitung nicht um einen realen Aufwuchs, sondern um eine Umstrukturierung in den Sekretariaten und einer Neuzuordnung im Haushaltsplan handelt. 

 

Zur Erfassung des Sanierungsbestandes der städtischen Gebäude führt Frau Dr. Gelinek aus, dass das Amt 70 eine Einsparvorgabe von zusätzlichen 2,1 Mio. € erhalten hat.

Es sollen jetzt für die Stadt typische Gebäude erfasst werden, um so die Begutachtung eventuell selbst vornehmen und den hohen Kostenanteil einsparen zu können.

Die Erfassung erfolgt durch Dienstleister, deshalb finden sich die Gelder dafür im Bereich Sach- und Dienstleistungen und sind nicht als gesonderter Posten aufgeführt.  

 

Bezogen auf die Frage zum Radwegeneubau erklärt Herr Bogusch, dass aus finanziellen und personellen Gründen nur zwei Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen worden sind.

 

Die Maßnahme im Schwarzen Weg soll in diesem Jahr begonnen werden 

Der Fördermittelantrag für den Umbau der Barther Straße soll in Kürze gestellt werden.

Außerdem soll der Umbau des Knotenpunktes Friedrich-Engels-Straße / Knieperdamm in Angriff genommen werden.

 

Es soll noch einmal eine Stelle als Straßen- und Verkehrsplaner ausgeschrieben werden, auf vorherige Ausschreibungen gab es keine Bewerbungen.

 

Weiterhin ist im Haushalt ein Ansatz von 30.000 € für Ausbesserungen vorgesehen.

 

Herr Suhr bemängelt, dass in der mittelfristigen Planung keine Maßnahmen für den Radwegeausbau benannt sind. Dazu erklärt Herr Bogusch, dass abgewartet werden muss, wie sich die Fördermittellandschaft entwickelt. In der Haushaltsplanung für das nächste Jahr sollen wieder Maßnahmen benannt werden.

 

Es gibt keine weiteren Fragen zur Vorlage.

 

Herr Bauschke stellt die Vorlage B 0096/2023 zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0096/2023 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Abstimmung: 6 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            3 Stimmenthaltungen