Frau Behrendt führt allgemein in den Haushalt ein.

 

Die Beschlussfassung über den Haushalt 2024 soll am 01.02.2024 erfolgen.

 

Aufgrund der Preissteigerungen in der Baubranche aber auch im Bereich der Dienstleistungen, gestaltete sich die Haushaltsplanung für dieses Jahr, aber auch für die Folgejahre schwierig. Hinzu kommt der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der für mehr als 11 % zusätzliche Personalkosten sorgt.

 

Im Ergebnishaushalt wird ein negatives Jahresergebnis von 5,3 Mio. € erwartet.

Kreditneuaufnahmen sind in Höhe von 15,5 Mio. € geplant.

 

Die Gelder, für die freiwilligen Leistungen sind 2024 nur gering gestiegen und liegen bei 19,7 Mio. €. 

 

Die RUBIKON-Bewertung zur dauernden Leistungsfähigkeit der Hansestadt Stralsund wird aufgrund des ausgewiesenen Defizites als gefährdet eingestuft.

 

Zum Teilhaushalt 09, der die 8 Produkte des Kulturbereiches abbildet, erklärt die Amtsleiterin, dass Aufwendungen in Höhe von 10,3 Mio. € und Erträge von 4,25 Mio. € geplant sind. 

Im vergangenen Jahr wurden in allen kulturellen Einrichtungen bis auf das STRALSUND Museum die Gebühren und Entgelte erhöht.

 

Im Bereich der Kulturförderung gab es im Vergleich zum Vorjahr keine Änderungen, sodass die Ansätze gehalten werden konnten.

 

Es sind Zuschüsse für Veranstaltungen in Höhe von ca. 81.000 € geplant. Unterstützt werden damit u.a. die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern, die Orgeltage, die Hafentage und die Blaulichtmeile, das Erntedankfest und auch Drittveranstalter. Zusätzlich werden die Wallensteintage mit 57.200 € gefördert und der Rügenbrückenlauf mit 2.500 €.

 

Für die Förderung kultureller Projekte sind weiterhin 35.000 € geplant. Dazu teilt Frau Behrendt mit, dass sich in diesem Jahr bei den Anträgen eine deutliche Überzeichnung abzeichnet.                

 

Auch die Zuschüsse an das Deutsche Meeresmuseum (940.000 €) und das Theater Vorpommern (4,46 Mio. €) sind weiterhin im Haushalt enthalten.

 

Im Bereich der Investitionen steht weiterhin das STRALSUND Museum im Fokus, aber auch im Zoo soll investiert werden. So sind beispielsweise der Projektbeginn für die Schaufutterküche, ein neues Kassensystem, der Neubau von Gehegen und einer Zaunanlage geplant.

 

Des Weiteren sollen die 76 Bürgermeisterportraits konserviert werden.

 

Zum Stellenplan führt Frau Behrendt aus, dass es in der gesamten Stadtverwaltung derzeit 694 Planstellen gibt, das entspricht 660 Vollzeitäquivalenten. 

 

Im Amt für Kultur, Welterbe und Medien sind 108 Planstellen verortet.

 

Die von der Kämmerei vorgegebenen Sparmaßnahmen konnten trotz der beibehaltenen Ansätze für die einzelnen Maßnahmen in allen Abteilungen umgesetzt werden.

 

Frau Behrendt ist es wichtig, dass die gute Arbeit und das hohe Niveau auch weiterhin beibehalten werden, auch wenn dies durch die finanziellen Einschränkungen nicht einfacher wird.

 

Insgesamt ist die Amtsleiterin mit der Haushaltsaufstellung für ihren Bereich aber zufrieden und bittet um Zustimmung.

 

Auf die Nachfrage von Frau Friesenhahn erklärt Frau Behrendt, dass es sich bei dem Deutschen Meeresmuseum um eine Stiftung handelt und sie deshalb davon ausgeht, dass im städtischen Haushalt nur der Zuschuss und nicht die Einnahmen und Ausgaben des Hauses abgebildet sind.

Aufgrund der Haushaltssituation sollte aus Sicht von Frau Friesenhahn eine Kürzung des Zuschusses für das Deutsche Meeresmuseum erwogen werden.

 

Ähnlich argumentiert Frau Friesenhahn beim Zuschuss für die Kulturkirche St. Jakobi, da diese einen Zuschuss von der „Aktion Mensch“ erhalten hat.

 

Frau Wolle erklärt, dass der Zuschuss für die Kulturkirche lediglich für die Infrastruktur des Gebäudes genutzt wird und als Personalkostenzuschuss für einen Techniker bzw. Verwaltung. Das Geld der „Aktion Mensch“ hingegen muss projektbezogen (integrative Theaterarbeit) verwendet werden. 

 

Frau Fechner erkundigt sich, ob die Stellennachbesetzungen in der Musikschule gesichert und finanziert sind. Dazu teilt Frau Behrendt mit, dass der Sperrvermerk für die drei Stellen aufgehoben werden konnte. Allerdings war daran eine Verringerung der Unterrichtsverpflichtung geknüpft. Trotz mehrerer Ausschreibungen konnten die Stellen noch nicht besetzt werden. Frau Behrendt geht davon aus, dass dies mit der geringen Anzahl an Unterrichtsstunden zusammenhängt, aber auch der Fachkräftemangel eine Rolle spielt.  

 

Weiter erfragt Frau Fechner, ob für das Projekt STRALSUND Museum ausreichend Stellen vorhanden sind. Für das Bauvorhaben kann Frau Behrendt dazu keine Aussage treffen. Sie teilt aber mit, dass der Baubetrieb zu funktionieren scheint. Für den Betrieb des Museums und auch der Dauerausstellung ist ausreichend Personal vorhanden.

 

Frau Bartel bezieht sich auf Seite 232 des Haushaltsplans und fragt, wie das negative Ergebnis von 3,6 Mio. € aus dem Saldo einzuordnen ist. Frau Behrendt versichert, dass die Förderung von 1,2 Mio. € per Bescheid zugesichert wurde und auch der Eigenanteil im Haushalt dargestellt ist.   

Die Leiterin des Amtes 40 bietet an, die Antwort, wie der Fehlbetrag zustande kommt, nachzureichen.

 

E-Mail von Frau Behrendt vom 25.01.2024

 

Die rechte Spalte ist die Summe der Ein- und Auszahlungen aus den vorgelagerten Spalten mit den Gesamtein- und -auszahlungen und dem sich rechnerisch ergebenden Saldo von - 3.628.710 EUR. 

Diese Zahlen bilden, programmtechnisch bedingt, nicht das reale finanzielle Bild der Mittelbereitstellung ab, da die vorgetragenen Ermächtigungsübertragungen für diese Maßnahme rechnerisch keine Berücksichtigung finden.

 

Da es zum Haushalt bzw. zum Teilhaushalt 09 keine weiteren Fragen gibt, stellt Frau Bartel diesen zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Teilhaushalt wie dargestellt zu beschließen.

 

Abstimmung:7 Zustimmungen  0 Gegenstimmen            1 Stimmenthaltung