Frau Steinfurt teilt mit, dass ein Handout für die heutige Sitzung erstellt wurde. Der Band I des Haushaltes liegt vor. Die Bände II und III des Haushaltes 2024 werden zeitnah im Programm Session eingestellt und den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

 

Sie führt aus, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2024 auf der Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung 2021 bis 2026, dem Orientierungsdatenerlass des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V für die Haushaltsplanung 2024 vom 09. November 2023 sowie der Ergebnisse der Herbststeuerschätzung erstellt wurden. Bestenfalls wird der Beschluss über den Haushalt 2024 in der Bürgerschaftssitzung am 01.02.2024 gefasst. 

 

Frau Steinfurt merkt an, dass sich die Haushaltsplanung 2024 ff. aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen bei den Dienstleistungen und in der Baubranche sowie im Hinblick auf den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst als große Herausforderung gestaltete.

Nach der RUBIKON- Auswertung zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit wird der Hansestadt Stralsund nach der gegenwärtigen Gesetzeslage eine gefährdete dauernde Leistungsfähigkeit bescheinigt. Der Haushaltsausgleich erfolgt weder im laufenden Haushaltsjahr noch mittelfristig. Laut Frau Steinfurt wäre die Hansestadt Stralsund eigentlich in der Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Sie merkt jedoch an, dass es momentan eine Diskussion zur Änderung der Kommunalverfassung gibt. Mit dieser Änderung werden Erleichterungen zur Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten in Aussicht gestellt (§ 43 KV M-V – allgemeine Haushaltsgrundsätze). Ein Beschluss über diese Änderung wurde jedoch noch nicht gefasst. Aufgrund dessen, dass das Jahresergebnis des Jahres 2023 besser ausgefallen ist als geplant, geht Frau Steinfurt jedoch davon aus, dass ein Haushaltsicherungskonzept nicht erstellt werden muss.

 

Frau Steinfurt erläutert die einzelnen Bestandteile der Bände I bis III des Haushaltsplanes.

 

Der Wirtschaftsplan der SIC Stralsunder Innovation Consult GmbH liegt noch nicht in beschlossener Form vor. Weiterhin merkt Frau Steinfurt an, dass der Wirtschaftsplan des bisherigen Eigenbetriebes Städtischer Zentralfriedhof aufgrund der Eingliederung in die Verwaltung sich im Kernhaushalt wiederfindet.  

 

Die Investitionstätigkeiten in dem städtebaulichen Sondervermögen umfassen einen Wertumfang von 25,4 Mio. EUR.  Wesentliche Maßnahmen auf der Altstadtinsel sind u.a. die Sanierung der Reiferbahn, Stadtraum Neuer Markt, die Sanierung des Katharinenklosters und die Erweiterung des Schulzentrums am Sund. In Knieper West wird sich im Wesentlichen auf die Projekte Außenanlagen des Hortgebäudes Juri Gagarin und den Campus der Grundschule Juri Gagarin konzentriert. Weiterhin ist der Jugendclub Havanna zu erwähnen. Hinsichtlich Kleiner Wiesenweg ist die Schaffung einer Buswendeschleife zu nennen. In der Tribseer Vorstadt sind Investitionen hinsichtlich der Zuwegung zum Stadion an der Kupfermühle und die Richtenberger Straße geplant.

 

 

Frau Steinfurt führt aus, dass entgegen der mittelfristigen Finanzplanung 2023, in der der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit unter Einrechnung des Tilgungsbetrages in der Jahresscheibe 2024 einen negativen Saldo von 9.509,1 TEUR auswies, nunmehr der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen unter Einrechnung des Tilgungsbetrages mit einem negativen Saldo von 13.388,1 TEUR ausgewiesen wird.

 

Frau Steinfurt berichtet ausführlich über die Ursachen des Defizites im Vergleich zum Plan 2023 (Übersicht siehe Handout)

 

-       Entwicklung der Personalkosten, nach Tarifabschluss 2023

-       Sonstige Aufwendungen (z.B. Erhöhung der Kreisumlage)

-       Erhöhte Schuldendienstleistungen

-       Allgemeine Preiserhöhungen im Bau- und Dienstleistungssektor

 

 

Frau Steinfurt erläutert die Einzelpositionen des Haushalts, speziell die Zusammensetzung der Erträge von insgesamt 147,7 Mio. EUR. Diese setzen sich hauptsächlich aus den Zuwendungen in Höhe von 47,4 Mio. EUR und den Steuern in Höhe von 59,3 Mio. EUR zusammen. Weiterhin berichtet sie ferner über die Entwicklung der Steuererträge. Nach der November-Steuerschätzung 2023 sind für die Haushaltsjahre 2024 ff. gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2023 Zuwächse in den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer prognostiziert. Im Bereich der Gewerbesteuern werden gegenüber der Mai-Steuerschätzung geringe Mindererträge angezeigt.

 

Die wesentlichen Bestandteile der Aufwendungen (insg. 160,2 Mio. EUR) sind die Zuwendungen in Höhe von 53,5 Mio. EUR, die Personalaufwendungen in Höhe von 42,9 Mio. EUR sowie die Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 30,1 Mio. EUR.

 

Das Gesamtvolumen der Zuwendungen beträgt 53,5 Mio. EUR. Frau Steinfurt benennt einige wesentliche Zuwendungen wie die Stadtteilarbeit und Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit, der Zuwendungen an das Meeresmuseum und an das Theater, KiföG, die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage.

 

Frau Steinfurt erläutert die Personalauszahlungen. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich im Wesentlichen aus der Eingliederung von 20 Planstellen des Eigenbetriebes Städtischer Zentralfriedhof in den Kernhaushalt.

 

Die Amtsleiterin des Amtes 20 berichtet anschließend über die Entwicklung der Medien sowie der Kreisumlage.

 

Nach einem Schreiben des Fachdienstes Finanzen des Landkreises M-V vom 23. November 2023 wird sich vorbehaltlich des Kreistagsbeschlusses der Kreisumlagesatz für das Jahr 2024 um 2,4 v. H. der Kreisumlagegrundlagen auf 42,00 v. H. erhöhen. Ursprünglich war für 2024 ein Kreisumlagesatz von 41,24 v. H. geplant. In der Erhöhung um 0,76 % sind 0,45 % für die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Finanzierung der Schulsozialarbeit enthalten. In Ermangelung eines Kreistagsbeschlusses zum Kreisumlagesatz 2024 ist der kommunale Anteil der Hansestadt Stralsund für die Schulsozialarbeit noch Bestandteil des Haushaltsplanentwurfes 2024 ff. Der Kreisumlagesatz wurde folglich zunächst abzüglich dieses Anteils in Höhe von 33.883,1 TEUR festgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr sind dies Mehraufwendungen in Höhe von 2.797,2 TEUR. Begründet wird der höhere Kreisumlagesatz u.a. mit den Preissteigerungen bei der Umsetzung von geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen, den steigenden Aufwendungen im sozialen Bereich des Landkreises und Absicherung der Finanzierung des ÖPNV.

 

Die Hansestadt Stralsund stellt für die freiwilligen Leistungen 19,7 Mio. EUR zur Verfügung. Sie verweist auf die Einzelübersicht auf Seite 79/80 des Vorberichtes.

 

Frau Steinfurt erläutert die Entwicklung des Schuldenstandes. Eine detaillierte Übersicht ist auf Seite 67 des Vorberichtes zu finden. Die Kreditaufnahme von insgesamt 35,2 Mio. EUR setzt sich aus 15.505,6 TEUR, 7.015,3 TEUR und 12.724,2 TEUR zusammen. 15.505,6 TEUR dienen zur Finanzierung der Investitionsvorhaben der Jahresscheibe 2024. 7.015,3 TEUR und 12.724,2 TEUR sind Kreditgenehmigungen der Haushaltssatzung 2022 bzw. 2023 zur Sicherung der Finanzierung der Investitionsvorhaben 2023, für die Ermächtigungen vorgetragen werden.

 

Hinsichtlich des Maritimen Industrie- und Gewerbeparks geht Frau Steinfurt auf dessen Ergebnishaushalt und die geplanten Investitionen ein. Als wichtigste Investition wird weiterhin die Sanierung des Schiffslifts benannt. Weiterhin steht die Bauwerkssanierung an sowie Investitionen im Hochbau und in die Infrastruktur.

 

Frau Steinfurt erläutert ferner die weiteren Investitionen in der Hansestadt Stralsund (siehe Handout)

 

-       Geh- und Radwege                                                        - 1,2 Mio. EUR

-       Straßensanierung und – beleuchtung    - 2,7 Mio. EUR

-       Grüner Boulevard Knieper West                              - 0,3 Mio. EUR

-       Maritimer Industrie- und Gewerbepark                - 4,9 Mio. EUR

-       Sanierung STRALSUND MUSEUM                            - 2,1 Mio. EUR

-       Neubau Hortgebäude GS Juri Gagarin    - 1,4 Mio. EUR

-       Schulzentrum am Sund                                                - 0,8 Mio. EUR

-       Stadion Kupfermühle                                                   - 2,1 Mio. EUR

 

Frau Steinfurt teilt mit, dass zur 2. Lesung des Haushaltes eine Änderungsliste eingereicht wird. Es handelt sich dabei vorrangig um Fördermittel, welche in den Haushalt eingestellt werden müssen.

 

Herr Gotsch weist auf den Druckfehler im Handout bei den Personalauszahlungen und Stellenplan für das Jahr 2024 hin. Laut Frau Steinfurt handelt es sich um 41,9 Mio. EUR und nicht um 42,9 Mio. EUR. Sie bittet dies zu entschuldigen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Gotsch erläutert Frau Steinfurt, dass ein geringerer negativer Saldo für das Jahr 2023 vorliegt. Das voraussichtliche Ist im Jahr 2023 beträgt statt minus 11,1 Mio. EUR nun minus 4,2 Mio. EUR. Diese Differenz wird dem Jahr 2024 zugerechnet und demnach ist der Haushalt im Jahr 2023 ausgeglichen. Aus diesem Grund wird voraussichtlich kein Haushaltssicherungskonzept benötigt.

 

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass aufkommende Fragen zu den Teilhaushalten im Vorfeld der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Vergabe schriftlich an Frau Steinfurt bzw. an die Geschäftsstelle des Ausschusses, zu richten sind.

 

Herr Pieper bedankt sich für die ausführliche Vorstellung.

 

Die Mitglieder stimmen einstimmig dafür, dass die Vorlage B 0096/2023 zur Beratung in die Fraktionen verwiesen wird.

 

Die Mitglieder des Ausschusses einigen sich auf die nachstehende Aufteilung der Teilhaushalte:

 

Herr Quintana Schmidt          10                                Schulverwaltung und Sport                                                                        06                            Wirtschaftsförderung                                       

 

Herr Gränert                   14                        Planung, Denkmalpflege, Bauaufsicht                                                                16                                 Zentrales Gebäudemanagement                     

                                          

Herr Gotsch                    13                         Ordnungsamt             

                                                               02                         Zentrale Dienste

                                                              

           

Herr Pieper                                        03                         IT- Abteilung                                                          

 

Herr Lindner                                     11                   Liegenschaften    

                                                                09                         Kulturelle Einrichtungen                                                                                   

 

Herr Meier                                                               Stellenplan   

01                   Verwaltungssteuerung                                   

 

Herr Schlimper                               15                   Straßen- und Stadtgrün                             

17                   Stadtwirtschaftliche Dienste     

                

Herr Gutknecht                              07                         Soziale Hilfen                                                     

08                        Kinder- und Jugendförderung     

                       

Herr Winter                    12                   Kämmereiamt                                                                                                                           90                        Zentrale Finanzleistungen                            

 

 

Der Ausschussvorsitzende gibt zum Vorschlag, eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Vergabe am 23.01.2024 stattfinden zu lassen. Er bittet die Mitglieder diese Anregung in den Fraktionen zu besprechen und eine zeitnahe Rückmeldung an die Geschäftsstelle des Ausschusses zu geben.