Frau Fechner wünscht eine schriftliche Beantwortung der kleinen Anfrage.

 

Anfrage:

 

1.    Die Hansestadt Stralsund ist Eigentümerin von Teilflächen im Bereich der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“. Welche Möglichkeiten hätte die Verwaltung, um zu verhindern, dass stadteigene Flächen an Nutzer*innen vergeben werden, die einer rechtsextremistischen Ideologie folgen, bzw. diese verbreiten?

2.    Wie lange läuft der Pachtvertrag für die in städtischem Eigentum befindlichen Flächen im Bereich der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“?

3.    Auch der Bund ist Eigentümer*in von Teilflächen im Bereich der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“. Gibt es Gespräche mit dem Bund zum Thema „Rechtsextremistische Aktivitäten in der Gartensparte“?

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich mit folgendem Inhalt:

 

Am 23. Mai 1951 schlossen das Kommunalwirtschaftsunternehmen der Stadt Stralsund und die Kleingartenhilfe des FDGB Kreisvereinigung Stralsund einen Generalpachtvertrag über damals volkseigene Flächen zur kleingärtnerischen Nutzung. Die Rechts- bzw. Funktionsnachfolger dieser Vertragsparteien, die Hansestadt Stralsund und der Kreisverband der Gartenfreunde Stralsund, führten diesen Generalpachtvertrag fort und fassten ihn mit Unterzeichnung am 23. Juni 1999 neu.

 

Die Verpachtung der Flächen an den Kreisverband der Gartenfreunde Stralsund erfolgte auf unbestimmte Zeit. Dieser Kreisverband hat mit den Kleingartenanlagen, so auch mit der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“, unbefristete Pachtverträge abgeschlossen. Die Kleingartenanlagen schließen dann Pachtverträge mit den Gartenfreunden ab.

 

Die Hansestadt Stralsund als Grundstückseigentümerin hat deshalb keine rechtlichen Möglichkeiten, auf die Vergabe der Pachtflächen an Gartenfreunde Einfluss zu nehmen.

 

In den Medien sowie in verschiedenen Schreiben von Bürgern auch an die Verwaltung wurden immer mal wieder pauschal rechtsextremistische Aktivitäten in der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“ behauptet. Konkrete Schilderungen, welche Personen konkret welche rechtsextremistische Aktivitäten begangen haben sollen, sind nicht dargelegt worden.

 

Mit dem Bund gab es keine Gespräche wegen der behaupteten rechtsextremistischen Aktivitäten.