Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die neue Parkgebührenordnung der Hansestadt Stralsund nach Maßgabe des anliegenden Entwurfs (Anlage 1) und die Neuordnung der Parkzonen (Anlage A).

Für die Fraktion der CDU/FDP teilt Herr Dr. Zabel mit, dass dem nun neu überarbeiteten Entwurf der Parkgebührenordnung zugestimmt werde.

Herr Miseler dankt für die Fraktion DIE LINKE./SPD der Verwaltung, dass die Anregungen aus der Debatte der letzten Bürgerschaftssitzung aufgegriffen und umgesetzt wurden. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Herr Suhr kündigt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI an, die Vorlage abzulehnen. Er begründet die Entscheidung damit, dass der Sonntag als weniger problematisch betrachtet werde und der vorliegende Kompromiss ca. 200 T € weniger Einnahmen bedeute.

Der Präsident stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und stellt die Vorlage B 0016/2023 zur Abstimmung:

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen