Anfrage:

 

1.    Welche Sicherheitsmaßnahmen werden in den Parkhäusern zur Überwachung eingesetzt?

2.    Gibt es einen Sicherheitsdienst, der regelmäßige Kontrollen durchführt? Wenn ja, in welchen Abständen.

3.    Gibt es Vandalismus-Vorfälle in den Parkhäusern?

 

Frau Harder antwortet wie folgt:

 

zu 1.:

Die Parkhäuser Am Meeresmuseum, Am Hafen und Am Ozeaneum, welche die LEG betreibt, werden alle samt videoüberwacht. Diese Überwachung ist auf eine Verkehrsüberwachung ausgelegt. Dies bedeutet, dass die Fahrstrecken in den Parkhäusern, die Kassenautomaten sowie die Ein- und Ausfahrten im Fokus stehen. Technisch bedingt werden dadurch auch Autos im Kamerabild zum Teil festgehalten. Diese Kameraüberwachung bedeutet jedoch nicht, dass jeder Winkel im Parkhaus videoüberwacht wird. Sobald sich etwas im Blickwinkel bewegt, nehmen die Kameras dies auf. Die Festplatten, auf denen die Aufnahmen gespeichert werden, sind technisch so bemessen, dass nach sieben Tagen die Aufzeichnungen durch aktuelleren Aufnahmen überschrieben werden. Dies ist aus datenschutzrechtlichen Gründen so eingerichtet. Darüber hinaus werden keine Aufnahmen außerhalb der Parkhäuser durchgeführt. An Werktagen wird durch das Parkhauspersonal mindestens einmal täglich eine visuelle Kontrolle der Parkhäuser durchgeführt.

 

zu 2.:

Zu den zusätzlichen visuellen Kontrollen des Parkhauspersonals ist ein Sicherheitsdienst damit beauftragt, einmal täglich, zu unregelmäßigen Zeiten, alle Parkhäuser zu kontrollieren. Dabei werden verschiedene Wege zu einer vordefinierten Stelle genommen, um einer aufkommenden Regelmäßigkeit entgegenzuwirken.

 

zu 3.:

Seit der jeweiligen Inbetriebnahme der Parkhäuser gibt es jedes Jahr immer wieder Vandalismusvorfälle. Insbesondere handelt es sich hierbei um Vandalismusschäden und Verunreinigungen in den Toiletten im Parkhaus Am Hafen und im Parkhaus Am Meeresmuseum. Im Visier stehen dabei unter anderem die Sicherheitstechnik wie zum Beispiel Feuerlöscher, Brandmelder sowie Notschalter von elektrischen Anlagen. Auch sind Graffitibeschmierungen und starke Verunreinigungen in den Parkhäusern zu verzeichnen. Die Vandalismusvorfälle sind fast ausschließlich auf Kinder und Jugendgruppen gemäß den Videoaufzeichnungen der LEG zurückzuführen. Vandalismusvorfälle aufgrund von dort nächtigenden Obdachlosen sind der LEG nicht bekannt. In einem Einzelfall wurde eine Obdachloser im Parkhaus Am Ozeaneum angetroffen. Im Parkhaus Am Hafen gab es keine derartigen Vorfälle. Im Parkhaus Am Meeresmuseum kommt es hin und wieder vor, dass Obdachlose im Parkhaus übernachten. Der LEG ist bis dato noch nicht bekannt geworden, dass von den Obdachlosen eine Gefahr ausgegangen wäre. In den Anfangsjahren der Parkhausbetreibung wurden die Menschen bei dem morgendlichen Kontrollgang des Hauses verwiesen. Darauf haben sich die Obdachlosen inzwischen eingestellt, da sie bei den morgendlichen Kontrollgängen nicht mehr angetroffen werden. Die Gesellschaft kann dies nur noch durch ausliegende Pappen, entsprechende Abfälle oder Zigarettenkippen erkennen, dass hier eine Übernachtung stattgefunden haben muss. In der täglichen Betreibung der Parkhäuser stellt die Gesellschaft keine tatsächlichen Handlungen von Obdachlosen gegenüber den Nutzern der Parkhäuser fest. Im Zuge der Umstellung der Beleuchtung auf LED, wird es zu einer besseren Ausleuchtung der Parkhäuser kommen, dies wird das Sicherheitsempfinden der Menschen erhöhen. Die Umstellung auf LED-Technik im Parkhaus Am Meeresmuseum ist nahezu abgeschlossen. Im Parkhaus Am Hafen wird dies im Jahr 2024 vollständig erfolgen.

 

Frau Graf hat keine Nachfrage.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.