Sitzung: 14.12.2023 Bürgerschaft
Herr Paul informiert, dass ein Antrag des Oberbürgermeisters (AN 0145/2023) auf Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage B 0098/2023 vorliegt. Redebedarf hierzu besteht nicht.
Des Weiteren liegen die Dringlichkeitsanträge DAn 0006/2023 der Fraktion BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN/DIE PARTEI und DAn 0007/2023 der Fraktionen Bürger für Stralsund und DIE LINKE./SPD zur Thematik Kleiner Dänholm / Fischereigewerbe vor.
Für die Einreicher der Dringlichkeitsanträge begründen Herr Suhr und Herr Haack die Dringlichkeit mit akutem Handlungsbedarf, der nicht bis zur nächsten regulären Sitzung am 01.02.2024 aufgeschoben werden kann.
Weiterer Redebedarf besteht nicht.
Für die Fraktion DIE LINKE./SPD beantragt Herr Quintana Schmidt unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses der anwesenden Betroffenen, die kleine Anfrage kAF 0180/203 von TOP 7.18 auf TOP 7.1 vorzuziehen.
Der Präsident stellt die vorliegenden Anträge zur Änderung der Tagesordnung zur Abstimmung:
1. AN 0145/2023
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
2023-VII-11-1253
Die Vorlage B 0098/2023 wird unter TOP 15.3.9 in die Tagesordnung aufgenommen.
2. DAn 0006/2023
Abstimmung: Mehrheit aller Gemeindevertreter
2023-VII-11-1254
Der Dringlichkeitsantrag wird unter TOP 9.10 in die Tagesordnung aufgenommen.
3. DAn 0007/2023
Abstimmung: Mehrheit aller Gemeindevertreter
2023-VII-11-1255
Der Dringlichkeitsantrag wird unter TOP 9.11 in die Tagesordnung aufgenommen.
4. Vorziehen der Kleinen Anfrage kAF 0180/203 auf TOP 7.1
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
2023-VII-11-1256
(Die Protokollierung bleibt von dieser Änderung unberührt.)
Der Präsident der Bürgerschaft informiert abschließend, dass die Einreicher die Vorlagen kAF 0162/203 (TOP 7.5) und B 0065/2023 (TOP 12.3) zurückziehen.