Herr Tanschus führt in die Thematik ein. Der Amtsleiter sensibilisiert für die Besonderheit der Aufgabe innerhalb der Stadtverwaltung, auch weil es sich um eine Schnittstelle zur Polizei handelt. Die Kollegen des KOD sind in direktem Bürgerkontakt und damit auch das Gesicht der Hansestadt. Da es zwar in vielen Kommunen Ordnungsdienste gibt, diese aber nicht einheitlich arbeiten, müssen die Kollegen sich in das breite Aufgabenfeld einarbeiten und mit ihren Aufgaben wachsen.

 

Frau Putbrese erläutert die Arbeit und das Aufgabenspektrum des Kommunalen Ordnungsdienstes an Hand einer Präsentation.

 

Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Im Vordergrund steht erst einmal noch, den Ordnungsdienst bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen und ihn als Ansprechpartner zu etablieren. Schwerpunkte in diesem Jahr waren Hundekontrollen, die Durchsetzung der Möwenfütterungsverbotsverordnung und die Einhaltung der Grünflächensatzung. Weitere Schwerpunkte sind Müll und Graffiti. Frau Putbrese betont, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Abteilungen, Behörden aber auch mit dem Landkreis ist, da es gerade im Bereich Müll viele verschiedene Zuständigkeiten gibt.   

 

Zu den Hundekontrollen führt Frau Putbrese aus, dass im Juni das Augenmerk auf Ansprache der Hundebesitzer gelegt wurde, erst später wurden Verstöße dann auch geahndet. Es hat sich gezeigt, dass Hunde rückwirkend in der Abteilung Steuern angemeldet wurden und besteuert werden konnten. 

Bisher wurden 316 Anzeigen mit dem Schwerpunkt Hundekontrollen aufgenommen.

 

Gemeinsame Streifengänge mit der Polizei haben bereits stattgefunden und sind auch für die Zukunft geplant. Auch von Seiten der Polizei werden die gemeinsamen Streifengänge begrüßt. 

 

Herausforderungen bestehen bzw. bestanden darin, das Team aufzubauen und entsprechende Mitarbeiter zu gewinnen. So ist das Team erst seit September vollständig besetzt. An die Mitarbeiter werden hohe Anforderungen gestellt, da diese nah am Bürger sind und qualitativ gute Auskünfte geben können müssen. Ziel ist es, nicht nur Verstöße zu ahnden, sondern auch präventiv zu arbeiten.

 

Die Kollegen des Kommunalen Ordnungsdienst erfassen Anzeigen und Aufträge über ein Auftragsmanagementsystem, aus dem heraus Aufträge an die Bußgeldstelle oder andere Abteilungen weitergeleitet werden.

Mit dem Programm muss der Umgang ebenfalls trainiert und die sinnvollste Nutzung erprobt werden. 

 

 

Auf Nachfrage erläutert die Sachgebietsleiterin den Unterschied zwischen Anzeige und Meldung und erklärt, dass eine Meldung keine Ordnungswidrigkeit, sondern beispielsweise ein umgeknicktes Verkehrsschild oder Überwuchs im öffentlichen Bereich darstellt. Schwerpunktkontrollen werden mit den Fachabteilungen abgestimmt, damit es nicht zu Überlastungen bei den Mitarbeitern kommt.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt besteht darin, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an den KOD gewöhnen müssen und er im Stadtbild selbstverständlich wird.  

 

Auch aus dem Mängelmelder ergeben sich viele Aufträge, die an den KOD weitergegeben werden. Auch die Fachabteilungen der einzelnen Ämter tragen Aufträge an den KOD heran, wobei hier auf die Aufgabenabgrenzung geachtet werden muss.

 

Von Seiten des KOD wird darauf geachtet, dass bei der Feststellung von Verstößen nicht eine Fachabteilung mit Aufträgen überlastet wird, beispielsweise durch die Kontrolle der Einhaltung nur einer Satzung.

 

Bisher wurden 581 Kontrollen in unterschiedlichen Bereichen durchgeführt. 

 

Abschließend erklärt Frau Putbrese, dass die Ausbildung der Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes zu Vollzugsbeamten in diesem Jahr leider nicht abgeschlossen werden konnte, das Abschlussmodul aber Anfang des Jahres nachgeholt wird. Außerdem finden interne Schulungen statt. 

 

Herr Schröder erkundigt sich nach einem Schichtsystem und ob Kontrollen auch zu „ungünstigen Zeiten“ (abends bei Veranstaltungen, Wochenende) durchgeführt werden. Dazu erklärt Frau Putbrese, dass es eine Früh-, Mittel- und eine Spätschicht gibt.

Außerdem gibt es Sondereinsatzzeiten außerhalb der regulären Schichten, beispielsweise Präsenz auf dem Weihnachtsmarkt. Herr Schröder fragt außerdem, ob die Außendienstmitarbeiter zu zweit oder zu dritt unterwegs sind. Dazu erklärt die Sachgebietsleiterin, dass die Kollegen mindestens zu zweit unterwegs sind, es aber auch gemischte Streifen mit Kollegen der Verkehrsüberwachung gibt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Stuhr erklärt Herr Tanschus, dass ein Ausbau des KOD von der Bürgerschaft und den finanziellen Mitteln abhängt.

 

Da es keine weiteren Fragen gibt schließt Frau von Allwörden den Tagesordnungspunkt.