Herr Bauschke schlägt vor, den Dringlichkeitsantrag und den Antrag der in der letzten Bürgerschaftssitzung beschlossen wurde, gemeinsam zu beraten.

Auf Nachfrage von Herrn Suhr teilt Herr Dr. Raith mit, dass das Schreiben an das Ministerium verschickt wurde, eine Antwort aber noch aussteht. Bis zur Antwort des Ministeriums sollte aus Sicht des Amtsleiters auch die Beratung zurückgestellt werden.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, den Antrag erneut zu beraten, wenn alle Fakten vorliegen. 

Herr Bauschke schließt den Tagesordnungspunkt.

Abstimmung: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            1 Stimmenthaltung