Herr Gawoehns stellt das Prüfergebnis (siehe Anlage) des Bürgerschaftsbeschlusses 2023-VII-06-1123 vom 15.06.2023 vor. Zusammenfassend teilt er mit, dass nach Prüfung der tarifvertraglichen Voraussetzungen und im Sinne eines Gleichbehandlungsgrundsatzes für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Umsetzung nicht möglich ist.

Das Prüfergebnis wird zur Kenntnis genommen. Der Präsident der Bürgerschaft wird entsprechend informiert.