Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Antrag AN 0129/2023 auf Erweiterung der Tagesordnung vorliegt und lässt über diesen abstimmen.

 

Dem Antrag AN 0129/2023 wird einstimmig zugestimmt.

Die Beschlussvorlage H 0121/2023 wird unter 6.4 im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung eingereiht.

 

Die Tagesordnung wird mit der genannten Ergänzung bestätigt.

   

 

 

Abstimmung:                    Zustimmungen Gegenstimmen Stimmenthaltungen