Herr Wohlgemuth beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zur Frage nach den Gründen für die bisherigen Verzögerungen gibt er an dieser Stelle die Informationen weiter, die ihm gegenüber vom Wohnungsunternehmen Petruswerk als Eigentümer und Bauherr in der Vergangenheit und zuletzt nochmals vor wenigen Tagen mitgeteilt wurden. Demnach haben hohe Baukosten und Liquiditätsengpässe des Investors zu dem vorläufigen Stillstand auf der Baustelle geführt. Für den Bauherrn steht es außer Frage, dass er das Projekt selber zum Abschluss bringen wird.

Neu ist die folgende Information des Bauherrn: Aufgrund anderweitiger Verkäufe aus dem Immobilienbestand des Unternehmens werden nach dortiger Auskunft innerhalb der nächsten 4 Wochen die notwendigen Mittel frei, die für die Fertigstellung des Bauvorhabens Kütertor benötigt werden. Der Bauherr rechnet mit der Wiederaufnahme der Arbeiten noch im Laufe des Jahres und mit Fertigstellung im Sommer 2015.

 

Aus Sicht der Verwaltung stellt sich die Situation so dar:

Mit der denkmalgerechten Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen am Denkmal-ensemble, bestehend aus Kütertor, Mauerhaus, Wasserturm, ehem. Wasserkunst, ist einerseits der Bauherr seiner gesetzlichen Erhaltungspflicht bis zum jetzigen Zeitpunkt  nachgekommen.

Noch nicht nachgekommen ist der Bauherr andererseits seiner Verpflichtung zur Fertigstellung der  Modernisierung und der für die dauerhafte Erhaltung notwendigen Innutzungnahme einschließlich der Neubauten auf dem Grundstück. Hierzu wurden vertragliche Regelungen getroffen, auf deren Einhaltung die Hansestadt selbstverständlich bestehen wird.

 

Falls weitere Nachfragen zu Einzelheiten bestehen sollten, bittet Herr Wohlgemuth diese im nichtöffentlichen Teil zu stellen.

 

Frau Kindler stellt fest, dass die Baustelle schon sehr lange ruht und fragt nach, ob die Fortsetzung nun wirklich stattfinden soll.

 

Herr Wohlgemuth antwortet, dass man dem Unternehmen die Zeit geben solle, die es angekündigt hat, um zu sehen, wie es seine Ankündigung umsetzt. Die Stadt hat entsprechende Instrumente zur Verfügung, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte.

 

Herr Paul stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich zugestimmt

Beschluss-Nr.: 2014-VI-03-0040

 

Herr Butter ist der Meinung, dass man solch ein Bauvorhaben in der Peripherie der Stadt nicht zulassen kann.

 

Herr van Slooten fragt nach, ob es Ankündigungen seitens des Petruswerkes hinsichtlich der Fertigstellung seit der Einstellung der Bauarbeiten gegeben hat und wenn ja wie viele.

 

Herr Wohlgemuth erklärt, dass dies die erste konkrete Auskunft ist, die die Stadt erhalten hat.

 

Herr Laack stellt die Frage, ob die beiden kubistischen Bauwerke im Bauhausstil vor der Stadtmauer überhaupt denkmalgerecht und vereinbar mit dem UNESCO Welterbe sein können.

 

Herr Wohlgemut führt aus, dass diese Frage in vielen Gremien, öffentlichen Veranstaltungen, z.B. des Bürgerkomitees sowie in öffentlichen Sitzungen des Gestaltungsbeirates diskutiert wurde und die Argumente pro und contra gegeneinander abgewogen worden sind. An verschiedenen Stellen der Altstadt gibt es historische Beispiele, an der vor der Stadtmauer gebaut wurde, z.B. die Wasserkunst.

Herr Wohlgemuth kann nur empfehlen, den Zustand und die Bewertung des Gebäudes vorzunehmen, wenn es fertiggestellt ist.

 

Herr Suhr fragt nach, welche Instrumentarien die Stadt hat, wie sie diese einsetzt und welche Konsequenzen bei Nichterfüllung folgen, wenn sich bei solch einem Baugeschehen Liquiditätsprobleme des Bauherrn abzeichnen und Unsicherheit über die Vollendung des Bauwerkes besteht.

 

Herr Wohlgemuth möchte dieses Thema auf den nichtöffentlichen Teil verlegen.

 

Herr Adomeit fragt nach, ob die Bushaltestelle verlegt werden soll.

 

Herr Hartlieb antwortet, dass die Haltestelle um einige Meter direkt südlich nach der Einmündung Heilgeiststraße verlegt wird, weil in Absprache mit dem ÖPNV dort mehr Raum zur Verfügung steht.