Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt,

 

der Präsident der Bürgerschaft und der Oberbürgermeister werden beauftragt, von der Landesregierung in einem ersten Schritt die vollständige Fassung des Gutachtens des Beratungsunternehmens Metrum zur Erarbeitung von Modellen zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern einzufordern und der Bürgerschaft vorzulegen.

In einem zweiten Schritt ist die korrigierte Fassung schnellstmöglich durch die Landesregierung nachzureichen.

 

Frau Fechner begründet den Antrag ausführlich, dabei bittet sie um Zurverfügungstellung der vollständigen und korrigierten Fassung des Gutachtens für alle Bürgerschaftsmitglieder.

 

Herr Westphal erklärt, dass Auftraggeber für das Gutachten das Bildungsministerium war und daher dort die Entscheidung liege, wem und in welchem Umfang das Gutachten zur Verfügung gestellt wird. An der derzeit schlechten Verhandlungsposition gegenüber dem Land ändere es ohnehin wenig. Der Ministerpräsident bekräftigte erst vor wenigen Tagen die Forderung des Bildungsministers, dass die Gesellschafter des Theaters Vorpommern erst einen zusätzlichen Passus zu der, entgegen anders lautender Gerüchte längst unterschriebenen, Zielvereinbarung unterzeichnen müssen, bevor in diesem Jahr die letzte FAG-Rate gezahlt wird.

 

Herr Westphal geht in seinen Ausführungen auf die rechtliche Seite des Subventionsverfahrens ein und macht besonders auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aufmerksam. Diese Gleichbehandlung und Fairness gilt es einzufordern.

Herr Westphal geht davon aus, im Interesse aller Bürgerschaftsmitglieder zu sprechen, wenn er die Bereitschaft der Bürgerschaft bekundet, sich mit dem Fusionsmodell aus dem Metrum-Gutachten konstruktiv zu beschäftigen. Künstlicher Zeitdruck ist aber kontraproduktiv. Er appelliert an den Oberbürgermeister, dass er sich mit dem Votum der Bürgerschaft für eine angemessene Verlängerung der Stellungnahmefrist zum Metrum-Gutachten einsetzt.

 

Herr Pieper stellt folgenden Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion und begründet diesen:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt,

 

der Präsident der Bürgerschaft und der Oberbürgermeister werden beauftragt, von der Landesregierung in einem ersten Schritt die vollständige Fassung des Gutachtens des Beratungsunternehmens Metrum zur Erarbeitung von Modellen zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern einzufordern und der Bürgerschaft vorzulegen.

In einem zweiten Schritt ist die korrigierte Fassung schnellstmöglich durch die Landesregierung nachzureichen.

 

 

Herr Dr. Badrow informiert über eine Pressemitteilung des Landes, in der es heißt, dass das Land den geänderten Zielvereinbarungen zum Theater zustimmt, d. h. das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Änderungsanträgen der Städte Greifswald und Stralsund zugestimmt und die Zielvereinbarungen zum Theater Vorpommern unterzeichnet.

 

Herr Suhr bekräftigt die Forderung zum Erhalt des kompletten Gutachtens uns spricht sich für eine Beschlussfassung des Änderungsantrages der CDU/FDP-Fraktion aus.

 

 

Der Präsident stellt den Änderungsantrag der CDU/FDP-Antrag wie folgt zur Abstimmung:

Mehrheitlich beschlossen