Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt zu prüfen, ob die Anschaffung von Kopfhörern für Silentpartys zur Eigennutzung und auch zur Verpachtung an Party-Veranstalter finanziell darstellbar wäre. Es soll zudem die Rechtslage rund um Silentpartys, hinsichtlich Ruhestörung und anderen Faktoren, geprüft werden. Das Ergebnis soll dem Kultur- sowie dem Finanzausschuss vorgelegt werden.
Frau von Allwörden erläutert den Antrag. Die Stralsunder Partyszene könnte damit belebt werden. Sie wirbt um Zustimmung.
Für die Fraktion Bürger für Stralsund erklärt Herr Hofmann die Ablehnung zum Antrag. Er sieht die Verantwortung zur Anschaffung bei privaten Veranstaltern. Darüber hinaus wird das eigentliche Kennenlernen und das Miteinander auf diesen Partys nicht gefördert.
Herr Quintana Schmidt teilt die genannten Bedenken. Daher stellt er für die Fraktion DIE LINKE./SPD den Antrag zur Geschäftsordnung auf Verweisung des Antrages AN 0125/2023 zur Beratung in die Ausschüsse für Familie, Soziales und Gleichstellung sowie Sicherheit und Ordnung.
Frau Kümpers begrüßt den vorliegenden Prüfantrag und hält ihn für sinnvoll.
Frau Dr. Carstensen teilt mit, dass sich die Jugendlichen eher Holzunterstände als Treffpunkt wünschen. Sie schließt sich der Meinungsäußerung von Herrn Hofmann an, wonach die Anschaffung der Kopfhörer durch die privaten Veranstalter erfolgen könnte.
Außerdem gibt sie zu bedenken, dass auch auf Silent Partys Ruhestörungen nicht ausgeschlossen sind. Nach ihrer Auffassung sollte das Geld lieber für die Jugendlichen ausgegeben werden. Aus diesem Grund wird ein Teil der Fraktion DIE LINKE./SPD den Antrag ablehnen.
Herr Dr. Zabel merkt an, dass das Prüfergebnis gemäß Beschlussvorschlag in den Fachausschüssen vorgestellt werden soll. Ein Verweisantrag sei damit entbehrlich. Er wirbt dafür, das Angebot für Jugendliche nicht direkt abzulehnen. Vielmehr sollte nach der Prüfung entschieden werden.
Nach Ansicht von Herrn Hofmann könnten die Immissionswerte angepasst werden, da diese oftmals das Feiern von Jugendlichen unterbinden.
Der Präsident stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Verweisung des Antrages AN 0125/2023 zur Beratung in die Ausschüsse für Familie, Soziales und Gleichstellung sowie Sicherheit und Ordnung zur Abstimmung:
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt
Abschließend lässt er über den Antrag AN 0125/2023 abstimmen:
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt