Anfrage:

 

Wie schätzt die Verwaltung die Ursachen der wirtschaftlichen Belastung der Unternehmen mit städtischer Beteiligung in Folge des Krieges in der Ukraine ein, die nach

 

a) durch die unmittelbaren Folgen des Krieges wie z.B. den Ausfall von Rohstofflieferung, oder die Zerstörung von Produktionsanlagen in der Ukraine etc. entstanden sind

 

oder

 

b) eher auf europäische Sanktionen bzw. auf Sanktionen der Bundesregierung gegenüber Russland zurückzuführen sind, wie z.B. das Verbot zur Einführung von Rohstoffen (z.B. Erdöl) oder Energieträgern wie z.B. von Erdgas.

 

Herr Fürst beantwortet die kleine Anfrage im Zusammenhang wie folgt:

 

Hinsichtlich der Auswirkungen gibt es keine Unterscheidung zwischen Unternehmen mit städtischer Beteiligung oder frei am Markt agierenden Unternehmen, da diese in gleichem Maße betroffen sind.

 

Nicht abschließend nennt Herr Fürst Ursachen für die schwierige Lage der Wirtschaftsunternehmen:

 

·         Demographischer Wandel

- Arbeitskräftemangel

- Fachkräftemangel

- Überalterung der deutschen Gesellschaft

·         Ausbildungsdefizite

- Schulbildung

- Berufsausbildung

- Weiterbildung

·         Ausufernde Bürokratie

- Beantragung/Abrechnung Förderungen

- BImSch-Genehmigungen (Leviathan)

- Ausschankgenehmigung (Genusswelt)

·         Steigende Betriebskosten

- Strom

- Wasser/Abwasser

- Gas/Öl

·         Steigende Personalkosten

·         Steigende Baukosten

·         Steigende Materialkosten

·         Steigende Miet- und Pachtkosten

·         Energiekrise

·         Inflation

·         Zinswende (steigende Finanzierungskosten)

·         Sinkende private Konsumausgaben/Auftragsflaute

·         Sinkende Außenhandelsumsätze

- durch wegbrechende Märkte

- Unternehmen/Volkswirtschaften machen sich Import-unabhängig (“störfrei“), z.B. China oder USA (Deglobalisierung, Strafzölle)

- Steigerung der eigenen Produktion

·         Kriegssituationen in Ukraine und Nahost

·         Unklare politische Rahmenbedingungen in Deutschland

- Mindestlohn

- Lieferkettengesetz

- Tarifbindung für öffentliche Aufträge

 

Außerdem schildert er die Wahrnehmung in der aktuellen Investorenbetreuung bei konkreten Ansiedlungsvorhaben im Bereich Hafen/Werft/Franzenshöhe.

 

·         Kontakt zu 3 deutschen Großunternehmen

·         Zurückhaltung bei strategischen Entscheidungen festzustellen

·         durch nicht kalkulierbare Investitionskosten

·         zukünftige Energiekosten

·         internationale Absatzmärkte nicht berechenbar

- Erneuerbare Energien => off-shore-Markt

- Aktuelle Krisengebiete weltweit

 

Abschließend hält Herr Fürst fest, dass alles, was in der Welt passiert, auch Einfluss auf Deutschland, speziell auf die deutsche Wirtschaft, hat. Bezugnehmend auf die Hansestadt Stralsund nennt er 4 Beispiele:

 

-       Werft (Containerschiffbau)

-       Teufelberger (Ölpreis)

-       Anlagenbauer (hohe Energiekosten)

-       Seehafen (Kohleausstieg, Wegfall REA-Gips)

 

Herr Buxbaum dankt für die Ausführungen. Hintergrund der Anfrage sei die Ermittlung der Ursachen auf unterschiedlichen Ebenen gewesen.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.