Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die neue Parkgebührenordnung der Hansestadt Stralsund nach Maßgabe des anliegenden Entwurfs (Anlage 1) und die Neuordnung der Parkzonen (Anlage A).
Herr Miseler begründet den vorliegenden Änderungsantrag AN 0130/2023. Die Grundintention der vorliegenden Parkgebührenordnung sei durchaus schlüssig. Die Fraktion DIE LINKE./SPD hält jedoch die Ausweitung der Zeiten für problematisch.
Dies bezieht sich insbesondere auf den Samstag und Sonntag. Er wirbt um Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung.
Herr Dr. Zabel führt für die Fraktion CDU/FDP aus, dass die Gebührenpflicht am Sonntag ebenfalls kritisch gesehen werde. Daher wird beantragt, den Sonntag aus der gebührenpflichtigen Zeit herauszunehmen.
Herr Dr. Zabel plädiert dafür, den Samstag einheitlich zu belassen. Er begründet dies mit der Sicherstellung der Finanzgrundlage zur Aufrechterhaltung der freiwilligen Leistungen. Eine Reduzierung der Gebührenpflicht am Samstag hätte enorme Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Für die Fraktion Bürger für Stralsund erklärt Herr Haack die Unterstützung zum Änderungsantrag AN 0130/2023 und bietet an, als Miteinreicher gesehen zu werden.
Herr Suhr berichtet, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI während der Ausschussberatungen zur Vorlage die Position vertreten habe, auf eine Gebührenpflicht am Sonntag zu verzichten. Dies habe sich aufgrund der Argumentation der Verwaltung geändert. Ein Verzicht auf die Änderungen hätte einen Einnahmeausfall von 200 T €, der Verzicht auf den Sonntag allein 100 T € zur Folge.
Darüber hinaus verweist Herr Suhr auf die Praxis anderer vergleichbarer Städte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI wird der Beschlussvorlage B 0016/2023 zustimmen.
Frau Kühl bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag AN 0130/2023. Auch viele Stralsunderinnen und Stralsunder nutzen die Innenstadt am Samstag. Außerdem ist die ÖPNV-Anbindung am Wochenende unzureichend.
Herr Paul stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und lässt über den Änderungsantrag AN 0130/2023 abstimmen:
Die
Bürgerschaft der Hansestadt beschließt nachstehende Änderung
der
Neufassung der Parkgebührenordnung der Hansestadt Stralsund:
§ 4
Festlegung der gebührenpflichtigen Zeit
1. Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr
2. Sonnabend 9 bis 15 Uhr
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt
Nachfolgend stellt der Präsident den Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP zur Abstimmung:
Die
Bürgerschaft der Hansestadt beschließt nachstehende Änderung
der
Neufassung der Parkgebührenordnung der Hansestadt Stralsund:
§ 4
Festlegung der gebührenpflichtigen Zeit
Montag bis Samstag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt
Abschließend lässt Herr Paul über die Vorlage B 0016/2023 abstimmen:
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt