Sitzung: 16.11.2023 Bürgerschaft
Der Präsident teilt wie folgt mit:
Die Anregungen bezüglich der vorgesehenen Anpassung der Entgelte für
Garagenpachten zahlreicher Betroffener sind gemäß § 4 Absatz 2 Hauptsatzung im
Ausschuss für Finanzen und Vergabe am 07.11.2023 beraten worden. Im Ergebnis
dessen liegt der Bürgerschaft ein Antrag zur Beschlussfassung vor. Inhalte sind
dem beigefügten Auszug der Niederschrift zu entnehmen.
Herr Paul informiert abschließend, dass Frau Gabriele Szelwis das Mandat
als stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss zum 15.11.2023 niedergelegt
hat.