Sitzung: 04.09.2014 Bürgerschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 11, Enthaltungen: 0
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die 5. Änderung der Hauptsatzung gemäß Änderungssatzung laut Anlage mit folgender Deckungsquelle:
Herr Haack beantragt für die Einreicher eine nochmalige Abstimmung des Antrages mit folgender Deckungsquelle: Teilhaushalt 19, Zentrale Finanzdienstleistungen, Leistung 61101.001 Steuern allg. Zuwendungen, allg. Umlagen, Sachkonto 40210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Zinsabschlag sowie dem Finanzkonto 60210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Zinsabschlag in Höhe von 80.000 €. Der Antrag wird ausführlich begründet.
Herr Rickmann fragt nach, ob es sich um einen Änderungsantrag handelt und ob eine Abstimmung darüber zulässig ist.
Herr Paul antwortet, dass eine Abstimmung durchgeführt wird.
Herr Suhr bittet die Verwaltung um eine Verwaltungsinformation, wie bei der jetzigen angespannten Haushaltssituation diese Deckungsquelle genutzt werden kann, obwohl vor einigen Tagen ein Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes vorgelegt wurde und der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre veranlasst hat.
Herr Dr. Badrow antwortet, dass die Bürgerschaft über den Haushalt der Stadt zu bestimmen hat. Wenn Aufwendungen auf der einen Seite entstehen, dann müssen diese auf der anderen Seite gedeckt werden.
Es gibt den Vorschlag vom Innenministerium, dass auf der einen Seite im Haushalt gespart werden muss und auf der anderen Seite die Aussage des Innenministers, dass das Ehrenamt in den politischen Gremien der Bürgerschaften und im Kreistag in keiner Weise so entschädigt wird, wie es sein sollte. Es handelt sich um dasselbe Ministerium, welches diese Positionen vorträgt.
Herr Dr. v. Bosse erklärt, dass es sich um einen neuen Antrag mit neuer Grundlage handelt. Die Frage der Deckungsquelle ist neu zu entscheiden. Die Frist wurde nicht gewahrt.
Herr Paul antwortet, dass dieser Antrag wieder vorzulegen und neu abzustimmen ist. Dazu gab es eine Ergänzung.
Herr Gueffroy führt aus, dass in der Kommunalverfassung steht, dass die Angelegenheit noch einmal abzustimmen ist. Die Angelegenheit ist auf der Tagesordnung und damit können Änderungsanträge gestellt werden.
Herr Suhr argumentiert, dass es nicht um die Frage geht, ob es angemessen ist, ob jemand 27 oder 50 € Sitzungsgeld bekommt, sondern wie man den Forderungen der Rechtsaufsichtsbehörde nachkommen kann. Alle kennen die Liste zum Haushaltssicherungskonzept. Vereine in ihrer Jugendarbeit sind betroffen, Erhöhungen von Gebühren in der Musikschule stehen im Raum. Es geht um Beträge die deutlich niedriger sind, als die Deckung die im Raum steht. Herr Suhr glaubt, dass man klug beraten wäre, diese Vorlage gemeinsam mit der Frage zu beantworten, wie man zu einer Anpassung der Sitzungsgelder kommen kann, die er im Kern nicht kritisiert.
Herr Suhr appelliert diesen Beschluss nicht zu fassen, sondern erst für den Haushalt im Jahr 2015 zu fassen, wenn man weiß, welche Einsparungen in den nächsten Jahren vorzunehmen sind.
Herr Quintana Schmidt geht in seinen Ausführungen u.a. darauf ein, dass ehrenamtliche Demokratie vom Mitmachen lebt und angemessen vergütet werden sollte. Er hält es für unzulässig die Situation des Haushaltes mit der Stärkung der ehrenamtlichen Demokratie in einen Zusammenhang zu bringen. Es wird Herrn Suhr zugestanden, dass die Haushaltssituation der Hansestadt Stralsund angespannt ist. Soweit jedoch der Eindruck erweckt wird, dies sei allein auf die Entscheidung, das ehrenamtliche Mandat zu stärken, zurück zu führen, ist dies irreführend.
Herr Suhr beantragt die namentliche Abstimmung für die Fraktion B 90/Die Grünen:
Ja Nein Enthaltung
1. Adomeit, Michael x - -
2. Arendt, Dirk - - -
3. Bartel, Ute - x -
4. Bauschke, Stefan x - -
5. Butter, Manfred x - -
6. Dr. Carstensen, Heike - x -
7. Chill, Kerstin x - -
8. Ehlert, Sabine x - -
9. Fechner, Friederike - x -
10. Haack, Thomas x - -
11. Hofmann, Maik x - -
12. Ihlo, Harald x - -
13. Jungnickel, Uwe x - -
14. Kindler, Anett - x -
15. Kühl, Andrea x - -
16. Laack, Matthias x - -
17. Lastovka, Hendrik x - -
18. Lewing, Susanne x - -
19. Lewing, Thomas x - -
20. Lindner, Detlef x - -
21. Meier, Christian x - -
22. Meißner, André x - -
23. Müller, Claudia - x -
24. Paul, Peter x - -
25. Philippen, Michael x - -
26. Pieper, Thoralf - x -
27. Quintana Schmidt, Marc x - -
28. Quintana Schmidt, Maria x - -
29. Ramlow, Christian x - -
30. Rickmann, Niklas - x -
31. Riedel, Gerd x - -
32. Schulz, Thomas x - -
33. Schwarz, Maximilian x - -
34. Smyra, Friedrich - x -
35. Dr. Stahlberg, Annelore x - -
36. Steffen, Sonja - - -
37. Suhr, Jürgen - x -
38. Tiede, Gerd x - -
39. van Slooten, Peter - x -
40. von Allwörden, Ann Christin x - -
41. Dr. von Bosse, Arnold - x -
42. Westphal, Hans-Walter - x -
43. Dr. Zabel, Ronald x - -
Zustimmungen:30, Gegenstimmen.11, Enthaltung: 0
Dem Widerspruch des Oberbürgermeisters wurde abgeholfen.
Zustimmungen:30 Gegenstimmen:11 Enthaltung: 0