Herr Göcke beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

Das Zuparken von Rettungswegen im Hafengebiet sowie der Altstadt kann nicht komplett verhindert werden. Bereits aus historisch baulichen Gegebenheiten ist es nicht möglich, überall und stets eine einwandfreie Zuwegung zu gewährleisten. Die Möglichkeiten der Verkehrsüberwachung sind ebenfalls eingeschränkt, da in der Regel erst dann gehandelt werden kann, wenn Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt worden sind.

 

Präventive Maßnahmen, beispielhaft das Hinweisen auf Rettungswege bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs, werden durch die Außendienstmitarbeiter regelmäßig vorgenommen, scheitern jedoch oftmals an der Unbelehrbarkeit einiger Verkehrsteilnehmer. Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation bestehen nur im Rahmen der regelmäßigen Bestreifung des Gebietes durch die Außendienstmitarbeiter sowie dem sofortigen Umsetzen von Fahrzeugen in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten. Hingegen gestaltet sich das Umsetzen von Fahrzeugen in engen Straßenbereichen schwierig, da hier eine konkrete Gefahr nicht immer vorhanden bzw. nicht immer nachweisbar ist.

 

Zu 2.

Das Verkehrskonzept Altstadt betrachtet konzeptionelle Maßnahmen ausgerichtet auf Grundsatzfragen zur künftigen Verkehrsentwicklung in der Altstadt, wie z.B. Reduzierung des Durchgangsverkehrs oder der Parkraumbewirtschaftung als Steuerungsinstrument der Stellplatznachfrage.

 

Direkt auf die Problematik des Zuparkens von Rettungswegen geht es nicht ein. Indirekt mit der Aussage, dass die Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung mit einer Verstärkung der Parkraumüberwachung verbunden ist. Die Freihaltung der Rettungswege ist über Parkverbote geregelt. Dem rechtswidrigen Parken in diesen Bereichen kann nur mit verschärften Kontrollen, als Bestandteil dieser Parkraumüberwachung, entgegengewirkt werden.

 

Herr Adomeit erfragt, wie oft PKWs abgeschleppt wurden.

 

Herr Göcke antwortet, dass dies nahezu täglich geschieht.

 

Herr Paul stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt