Herr Dr. Raith gibt einführende Worte in das Thema.

 

Herr Quintana Schmidt beantragt im Namen seiner Fraktion DIE LINKE./SPD eine Änderung der Vorlage hinsichtlich der Parkgebühren an den Samstagnachmittagen und Sonntagen. Es sollen wie bisher in den genannten Zeiträumen keine Parkgebühren erhoben werden. Er begründet dies unter anderem mit einem zu erwartenden Besucherrückgang in der Innenstadt an diesen Tagen.

 

Herr Lindner teilt im Namen seiner Fraktion Bürger für Stralsund mit, dass diese der Vorlage nicht zustimmen werden. Auch er geht von einem Besucherrückgang aus.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lindner teilt Herr Dr. Raith mit, dass im Jahr 2019 lediglich die Parkzonen angepasst wurden und keine Änderung der Tarife erfolgte.

 

Auf Nachfrage von Frau Bartel teilt Herr Dr. Raith mit, dass aktuell ein Kontrolldefizit vorliegt. Es sollte mehr in den Abendstunden und am Wochenende kontrolliert werden, um die rechtmäßige Ordnung wiederherzustellen, insbesondere auf der Hafeninsel.

 

Herr Kinder führt aus, dass die Parkgebührenordnung in seiner Fraktion umfassend diskutiert wurde. Eine Zustimmung wird seinerseits signalisiert.

 

Herr Gotsch teilt mit, dass die Verwaltung mit der neuen Parkgebührenordnung den richtigen Weg gewählt hat. Er befürwortet, dass die Gebühren in den Parkhäusern angepasst werden. Somit wird auch der Verkehr in der Altstadt, aufgrund wegfallender Suche nach günstigeren Parkplätzen, reduziert. Er sieht der Erhöhung als sehr moderat an. Einen Rückgang der Belebung der Innenstadt sieht er nicht.

 

Herr Linder hätte sich Alternativen gewünscht, z.B. im Hinblick auf den ÖPNV.

 

Herr Dr. Raith merkt an, dass die bewirtschafteten Parkplätze an den Wochenenden größtenteils von Touristen genutzt werden. Weiterhin sollte beachtet werden, dass durch weniger Einnahmen im Haushalt die freiwilligen Leistungen gekürzt werden könnten. Hinsichtlich des ÖPNV teilt Herr Dr. Raith mit, dass das Ziel ein regionalisiertes Ticketmodell ist. Das 49 EUR Ticket stellt für die Stralsunderinnen und Stralsunder keine Kostenersparnis dar, es sei denn, man pendelt regelmäßig in größere Städte oder in das Umland.

 

Herr Pieper teilt mit, dass die FDP der Beschlussvorlage nicht zustimmt, da mit dieser Erhöhung der Verkehr immer weiter aus der Altstadt heraus verlagert wird.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag von Herrn Quintana Schmidt zur Abstimmung:

 

Abstimmung:    2 Zustimmungen             6 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen

 

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussvorlage B 0016/2023 zur Abstimmung.

 

Abstimmung:                    2 Zustimmungen             6 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen

 

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage

B 0016/2023 gemäß Beschlussvorschlag nicht zu beschließen.

 

 

 

Abstimmung:                    2 Zustimmungen             6 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen