Zu Beginn erfragt Herr Bauschke die Beratungsergebnisse aus den Fraktionen.

 

Herr Grösser teilt mit, dass in der AfD-Fraktion ausführlich über das Thema gesprochen wurde. Die Preiserhöhung sei in Ordnung, aber die Ausdehnung der gebührenpflichtigen Zeiten auf den Sonntag werde abgelehnt.

 

Herr Grösser stellt den Antrag, die Vorlage dahingehend zu ändern, dass der Sonntag gebührenfrei bleibt.

 

Herr Suhr führt aus, dass auch seine Fraktion über die Thematik beraten hat. Ihm ist in Erinnerung, dass wenn der Sonntag gebührenfrei bleibt, die Verwaltung von einem Einnahmeverlust von 100.0000 € ausgeht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI hat die Überlegung, die alten Zeiten der alten Gebührenordnung beizubehalten.

Der Fraktionsvorsitzende erfragt, wie sich das auf die Einnahmen auswirken würde.

 

Herr Gottschling erkundigt sich, auf welcher Grundlage die Verwaltung von Einnahmeverlusten in Höhe von 100.000 € ausgeht, wenn der Sonntag weiterhin gebührenfrei bleibt.

 

Herr Bogusch erklärt, dass durch die Erweiterung des Bewirtschaftungszeitraumes Einnahmen von rund 200.000 € kalkuliert wurden. Er weist darauf hin, dass es sich lediglich um eine Schätzung handelt. Die Überlegung ist, im Sommer bis 18 Uhr und im Winter bis 16 Uhr zu bewirtschaften.

Durch die Ausdehnung der Bewirtschaftung von Montag bis Donnerstag wird täglich eine Stunde an Bewirtschaftungszeit gewonnen.

Freitags seien es fünf Stunden mehr, in dem Zeitraum von 13:00-18:00 Uhr und sonntags von 09:00-18:00 Uhr neun Stunden mehr. Mit der Ausdehnung ergeben sich 18 Stunden zusätzliche Bewirtschaftungszeit in der Woche, ohne den Sonntag entfallen neun Stunden. Bei einer Schätzung von 200.000 € Mehrinnahmen für den gesamten Zeitraum, werden bei neun Stunden weniger geringere Einnahmen in Höhe von 100.000 € geschätzt. 

 

Herr Bauschke macht deutlich, dass auch in seiner Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu der Bewirtschaftung am Sonntag bestehen, seine Fraktion der Gebührenordnung aber mehrheitlich zustimmen wird.

 

Herr Bauschke stellt den Änderungsantrag von Herrn Grösser zur Abstimmung.

 

Abstimmung:    2 Zustimmungen             3 Gegenstimmen            3 Stimmenthaltung

 

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Herr Bauschke stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

Abstimmung:    2 Zustimmungen             1 Gegenstimme 5 Stimmenthaltung

 

Damit empfiehlt der Ausschuss der Bürgerschaft, die Vorlage B 0016/2023 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Der Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt.