Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie in digitaler Form Informationen zur Fernwärmesatzung und zu Fernwärmegebieten bereitgestellt werden können. Dabei sind die Informationsmöglichkeiten städtischer Unternehmen miteinzubeziehen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen im Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung vorgestellt werden.

Herr Suhr erläutert den vorliegenden Antrag. Zur Thematik Fernwärmesatzung gibt es viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger, z.B. zum Anschluss- und Benutzungszwang.

Auf einer digitalen Plattform könnten Informationen für die Haushalte vermittelt werden.

 

Herr Buxbaum beantragt für die Fraktion DIE LINKE./SPD die Verweisung des Antrages AN 0109/2023 zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben.

 

Herr Dr. Zabel verweist auf die erhebliche Bedeutung der Fernwärmesatzung für die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in der Hansestadt Stralsund. Daher wird der Antrag AN 0109/2023 durch die Fraktion CDU/FDP unterstützt.

 

Der Präsident stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung des Antrages AN 0109/2023 zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

Abschließend lässt er über den Antrag AN 0109/2023 abstimmen:

 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen