Anfrage:

 

1.    Wann kann mit einer Umsetzung des geplanten Standortes der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz gerechnet werden?

2.    Aus welchen Gründen verzögert sich dieses wichtige Projekt der Bundesregierung?

3.    Sieht die Verwaltung die Umsetzung des Projektes durch die massive Kürzung der Mittel für Bevölkerungsschutz im Bundeshaushalt insgesamt gefährdet?

 

Herr Dr.-Ing. Badrow antwortet wie folgt:

 

Die zuständige Bundesinnenministerin positioniert sich bei Anfragen für eine Akademie für Bevölkerungsschutz.

Gleichwohl sind in den derzeitigen Entwürfen des Bundeshaushaltes für den Haushalt 2024 ff. drastische Kürzungen im Bereich Bevölkerungsschutz zu verzeichnen.

Der Oberbürgermeister hat die Thematik mit mehreren Mitgliedern des Bundestages und dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung erörtert, mit dem Ziel, dass diese sich für das Projekt in Stralsund einbringen.

Geplant sei, dass angedachte Budget dahingehend zu reduzieren, dass die Schulungsflächen/-räume gebaut werden, auf Übernachtungsmöglichkeiten könne zunächst verzichtet werden.

Herr Dr.-Ing. Badrow stellt klar, dass sich die Hansestadt Stralsund für eine erfolgreiche Realisierung des Projektes weiter einbringen wird.

Er zeigt sich zuversichtlich, dass im Bund die Notwendigkeit der Akademie für Bevölkerungsschutz gesehen werde.

 

Frau von Allwörden hat keine Nachfrage.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.