Anfrage:

 

Wie ist der Stand der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes in Bezug auf den Neubau der Wache der Berufsfeuerwehr?

 

Wie ist der Stand der Planungen und hat sich die Hansestadt Stralsund den künftigen Standort gesichert?

 

Gibt es für die zu erwartenden Kosten und deren Finanzierung definierbare Aussagen?

 

Herr Tanschus antwortet wie folgt:

 

Es konnte gemeinsam mit dem Amt für Planung und Bau ein passendes Grundstück in der Feldstraße gefunden werden. Durch die beauftragte Machbarkeitsstudie wurde das Grundstück als geeignet bestätigt. Das Ergebnis dieser Studie wurde am 26.07.2022 einem Gremium der beteiligten Ämter vorgestellt. Dem Haushaltsplan 2023 (S. 410) kann entnommen werden, dass für die Investitionsmaßnahme 20-7091-0003 "Neubau einer Feuerwache" im Jahr 2024 Mittel in Höhe von 750.000 € für die Planung des Neubaus veranschlagt sind. Die geplante Verpflichtungsermächtigung wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt, so dass die Planung bereits im Jahr 2023 ausgeschrieben werden kann. Hierzu gab es Dienstag ein gemeinsames Arbeitsgespräch der Leitungen des Amtes für Planung und Bau, des Amtes für Schule und Sport und des Ordnungsamtes. Es wurde das weitere gemeinsame Vorgehen zum Grunderwerb, zur Schaffung des Baurechts, zur Vorplanung und zum Bau abgestimmt.

 

Die Gesamtkosten sind auf Grundlage einer Kostenschätzung der Machbarkeitsstudie bisher mit 18.000.000 € angegeben. Diese Mittel finden sich bisher jedoch noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung wieder. Für das Grundstück selbst laufen aktuell die Abstimmungen zum Ankauf. Zudem läuft eine Biotoptypenkartierung zur Einschätzung möglicher naturschutzrechtlicher Konflikte. Das Ergebnis der Kartierung ist Grundlage für die Ausschreibung der Planungsleistungen. Für 2024 sind im Haushalt Gelder für artenschutzrechtliche Kartierungen gesichert, parallel können die B-Planaufstellung und Änderung des F-Plan durch eigene Mitarbeiter im Amt für Planung und Bau anlaufen. Aktuell rechnet die Hansestadt Stralsund mit der Schaffung des Baurechtes im 1. Halbjahr 2025, vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse durch die Bürgerschaft.

 

Frau Quintana Schmidt dankt für die Beantwortung.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.