Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie weit die Gewerbesteuer in der Hansestadt Stralsund abgesenkt werden kann.  

Herr Kühnel begründet den Antrag.

 

Herr Dr. Zabel weist darauf hin, dass die Thematik im Rahmen der Haushaltsdiskussionen wiederholt betrachtet werde. Er macht jedoch deutlich, dass eine Absenkung der Gewerbesteuer auch erhebliche Auswirkungen auf die Zuweisungen vom Land und auf die Kreisumlage habe. Daher werde die Fraktion CDU/FDP dem Antrag nicht folgen.

 

Herr Haack teilt die Auffassung von Herrn Dr. Zabel. Es bestehe kein finanzieller Spielraum. Zudem sei die Gewerbesteuer seit über 10 Jahren nicht erhöht worden. Die Fraktion Bürger für Stralsund lehnt den Antrag ab.

 

Herr Paul lässt über den Antrag AN 0081/2023 abstimmen: 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt