Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

1. Es ist dringend notwendig schnellstens Lösungen für eine sichere und nachhaltige Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen zu entwickeln, bevor diese vor der Schließung stehen.
2. Die Krankenkassen/Pflegekassen werden aufgefordert ihrer Verantwortung einer bedarfsgerechten Pflege für zu Pflegende und ihrer Angehörigen nachzukommen und die finanziellen Mittel bereitzustellen.
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesen Beschluss auf geeignetem Wege an die Bundes- und Landesregierung weiterzuleiten und sich gleichzeitig durch eigene Intervention für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.

 

 

 

Herr Hofmann begründet den Dringlichkeitsantrag. Es soll ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft zur Unterstützung des Pflegebereiches abgegeben werden. Die vorhandenen Missstände müssen im Interesse der ansässigen Pflegeunternehmen begradigt werden.

 

Herr Dr. Zabel ändert den Beschlussvorschlag wie folgt ab:

 

„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

1. Es ist dringend notwendig schnellstens Lösungen für eine sichere und nachhaltige Finanzierung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen zu entwickeln, bevor diese vor der Schließung stehen. ….“

 

Er geht detailliert auf die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags ein. So komme es zum verzögerten Kostenausgleich durch die Kranken-/Pflegekassen. Wodurch die Pflegedienste entsprechende Kosten zunächst selbst tragen, bevor ein Ausgleich stattfindet.

Es sei darüber hinaus problematisch, dass die Pflege nicht mehr bedarfsgerecht vollständig durch die Pflege-/Krankenkassen übernommen werden. Ursächlich dafür ist die sog. Kappungsgrenze. Dies führe zu einem sozialen Problem in der Pflege, da sozial Schwächere zusätzliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen können.

 

Frau Kothe-Woywode ist der Auffassung, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die Finanzierung der Pflege sicherzustellen.

 

Herr Kuhn und Herr Quintana Schmidt für die Fraktion DIE LINKE./SPD signalisieren die Zustimmung zum Antrag, da es sich um ein sehr wichtiges Anliegen handele.

 

Der Präsident stellt den modifizierten Dringlichkeitsantrag DAn 0003/2023 wie folgt zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen