Anfrage:

 

1.    Wie viele Vorfälle dieser Art gab es seit 2019?

2.    Sieht die Hansestadt Stralsund Handlungsbedarf zum Schutz unserer Kinder bzw. der öffentlichen Spielstätten?

3.    Zu wie vielen Unfällen kam es im Bereich der Hansestadt Stralsund durch alkoholisierte Personen aus Osteuropa seit 2019?

 

Herr Tanschus antwortet wie folgt:

 

zu 1.:

Weder im örtlichen noch im zentralen Fahrerlaubnisregister ist eine Recherche diesbezüglich nach der nationalen Herkunft des Fahrerlaubnisinhabers möglich. Gleiches gilt auch in Bezug auf die statistische Registrierung im Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren.

 

zu 2.:

Sowohl die Polizei als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsbehörde sind täglich damit beschäftigt, Gefahren, die von ungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehen, zu verhindern.

 

zu 3.:

Wie schon zu Frage 1 ausgeführt, ist eine diesbezügliche Recherche nach der nationalen Herkunft des unfallverursachenden Fahrzeugführers nicht möglich.

 

Herr Fanter hat keine Nachfrage.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.