Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die geänderte Entgeltordnung der Stadtbibliothek Stralsund gemäß Anlage 1. Die neue Entgeltordnung für die Stadtbibliothek Stralsund tritt am 1. November 2023 in Kraft.

Herr Quintana Schmidt nimmt für die nachfolgenden 4 Beschlussvorlagen für die Fraktion DIE LINKE./SPD Stellung. Seine Fraktion werde geschlossen den Gebühren-/Entgelterhöhungen für die Musikschule, dem Stadtarchiv und dem Zoo nicht zustimmen. In Teilen wird die Fraktion DIE LINKE./SPD auch die geänderte Entgeltordnung für die Stadtbibliothek ablehnen.

Herr Quintana Schmidt zeigt Verständnis für die angespannte Haushaltslage. Maßnahmen zum Gegensteuern sollten jedoch nicht im kulturellen Bereich stattfinden. Die Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und die daraus resultierenden Mehrbelastungen sollten nicht auf die kommunalen Haushalte abgewälzt werden. Vielmehr seien Maßnahmen des Bundes erforderlich.

Herr Quintana Schmidt stellt klar, dass insbesondere sozial schwächeren Bevölkerungsschichten die Wahrnehmung kultureller Angebote erschwert wird.

Er geht nachfolgend auf einen im beratenden Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion Bürger für Stralsund betreffend die Musikschule ein. Eine Gebührenerhöhung um 10 % für auswärtige Nutzerinnen und Nutzer wird aufgrund der Ungleichbehandlung entschieden zurückgewiesen.

Der Präsident stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und lässt über die Vorlage B 0042/2023 abstimmen:

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen