Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die Gesamtkosten in Höhe von 5.385.000 EURO werden für die Realisierung des aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zu 85 % geförderten Projekts „Grüner Boulevard Knieper West“ für den geplanten Förderzeitraum 2023-2026 in den Haushalt eingestellt.
Herr Dr. Zabel führt aus, dass es innerhalb der Fraktion CDU/FDP offene Fragen zur Vorlage gäbe.
Herr Dr.-Ing. Badrow erläutert, dass Grundlage für den Fördermittelantrag eine Ideenskizze gewesen sei, keine ausführliche Planung oder Ausführungsplanung. Der Oberbürgermeister zeigt sich erfreut, dass die Hansestadt Stralsund daraufhin eine Fördermittelzusage vom Bund in Höhe von 4,77 Mio. € erhalten habe.
Mit einer Beschlussfassung über die Vorlage wird eine Bekenntnisentscheidung getroffen.
Der Oberbürgermeister betont, dass das Projekt erst noch geplant werden müsse. Nach den Berechnungen kommt die Verwaltung zum Schluss, dass die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte und der Strecken genauso hoch sei wie bislang.
Es sollen bei gleichbleibender Leistungsfähigkeit eine deutlich höhere Aufenthaltsqualität und Verbesserungen für den Radverkehr geschaffen werden.
Herr Dr. Ing. Badrow wirbt um Zustimmung zur Beschlussvorlage. Die Entscheidungen zum Bau werden zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.
Herr Haack führt für die Fraktion Bürger für Stralsund aus, dass die zusätzlichen Informationen des Oberbürgermeisters dienlich zur Entscheidungsfindung waren. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, um die Förderung zu behalten und das Vorhaben nicht zu gefährden. Gleichzeitig bittet Herr Haack, die Ausschüsse bei den weiteren Planungsschritten rechtzeitig zu beteiligen.
Unter der Voraussetzung der weiteren Einflussnahme wird die Fraktion CDU/FDP nach Aussage von Herrn Dr. Zabel der Vorlage die Zustimmung erteilen.
Der Präsident stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und lässt über die Vorlage B 0047/2023 abstimmen:
Abstimmung: Einstimmig beschlossen