Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:

 

zum Neubau von KITAs (2023-VII-03-1070)

Es wird mitgeteilt, dass im Rahmen der weiteren städtebaulichen Entwicklung stets darauf geachtet wird, dass die entsprechende Infrastruktur berücksichtigt wird.

 

zu Brutinseln (2023-VII-05-1097)

Im Ergebnis der Prüfung wird informiert, dass aus Gründen der Konfliktvermeidung mit stadtbrütenden Silbermöwen, aus Gründen der intensiven Wartung und zum Schutz der Wasservögel vor Beutegreifern auf die Errichtung verzichtet wird.

 

Der Präsident bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die Schriftsätze hierzu liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.

 

 

Herr Paul informiert, dass Herr Bert Linke das Mandat als stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss zum 21.06.2023 niedergelegt hat.

 

 

Der Präsident teilt weiter wie folgt mit:

An den 43. Internationalen Hansetagen im polnischen Toruń weilte vom 21.06. bis 26.06.2023 eine Delegation der Hansestadt Stralsund.

Neben den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung präsentierte das Präsidium der Bürgerschaft die Hansestadt Stralsund.

Schwerpunkte lagen in der Betreuung der Stralsunder Präsentation auf dem Hansemarkt, auf der Delegiertenkonferenz, der Kunstausstellung HanseARTWorks, Aktionen der Jugendhanse, der Hanse-Wirtschaftskongress und ein ökumenischer Gottesdienst.

Neben der Werbung für Stralsund standen die Kontaktpflege und das Sammeln von Ideen und Eindrücken für die eigene Ausrichtung im Jahr 2028 auf dem Programm.

 

 

Abschließend weist Herr Paul für das Präsidium auf folgendes hin:

 

Vermehrt sind in der jüngsten Vergangenheit Verstöße aus den Reihen der Bürgerschaft im Umgang mit vertraulichen / nichtöffentlichen Angelegenheiten festzustellen.

 

Offenkundig wurden zuletzt zu den Angelegenheiten Werft, Gorch Fock I und Bürgergarten schutzwürdige Informationen über die lokale Presse bzw. die sozialen Kanäle vor bzw. im Nachgang von Sitzungen der Bürgerschaft bzw. Ausschüssen öffentlich gemacht.

 

Neben dieser klar festzustellenden Pflichtverletzung wird damit das Risiko in Kauf genommen, der Hansestadt Stralsund sowohl in der Außendarstellung, im Ansehen als auch materiell Schaden zuzufügen.

Mündlich im Rahmen der Sitzungen der Bürgerschaft wie auch ausführlich mit Schreiben vom April 2023 habe der Präsident dieses Fehlverhalten kritisiert, die Unterlassung eingefordert und Konsequenzen aufgezeigt.

 

In einem aus seiner Sicht letzten Gespräch unter präventiven Aspekten habe er am 12.07.2023 gegenüber den Fraktionen und ihren Vorsitzenden die Erwartung im zukünftigen pflichtgemäßen Umgang mit nichtöffentlichen Angelegenheiten deutlich gemacht.

 

Bei erneuten Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflichten werden diese konsequent mit dem Ziel der Ahndung verfolgt und der dadurch entstehende finanzielle und personelle Aufwand werde in Verantwortung des Pflichtverletzenden liegen.