Sitzung: 13.07.2023 Bürgerschaft
Der
Präsident teilt wie folgt mit:
Gemäß
Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft
bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:
zum Neubau von KITAs (2023-VII-03-1070)
Es wird mitgeteilt,
dass im Rahmen der weiteren städtebaulichen Entwicklung stets darauf geachtet
wird, dass die entsprechende Infrastruktur berücksichtigt wird.
zu Brutinseln (2023-VII-05-1097)
Im Ergebnis der
Prüfung wird informiert, dass aus Gründen der Konfliktvermeidung mit stadtbrütenden
Silbermöwen, aus Gründen der intensiven Wartung und zum Schutz der Wasservögel
vor Beutegreifern auf die Errichtung verzichtet wird.
Der Präsident
bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse. Die Schriftsätze hierzu
liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.
Herr Paul
informiert, dass Herr Bert Linke das Mandat als stellvertretendes Mitglied im
Sportausschuss zum 21.06.2023 niedergelegt hat.
Der Präsident teilt weiter wie folgt mit:
An den 43. Internationalen Hansetagen im
polnischen Toruń weilte vom 21.06. bis 26.06.2023 eine Delegation der
Hansestadt Stralsund.
Neben den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung
präsentierte das Präsidium der Bürgerschaft die Hansestadt Stralsund.
Schwerpunkte lagen in der Betreuung der Stralsunder
Präsentation auf dem Hansemarkt, auf der Delegiertenkonferenz, der
Kunstausstellung HanseARTWorks, Aktionen der Jugendhanse, der
Hanse-Wirtschaftskongress und ein ökumenischer Gottesdienst.
Neben der Werbung für Stralsund standen die Kontaktpflege
und das Sammeln von Ideen und Eindrücken für die eigene Ausrichtung im Jahr
2028 auf dem Programm.
Abschließend weist
Herr Paul für das Präsidium auf folgendes hin:
Vermehrt sind in
der jüngsten Vergangenheit Verstöße aus den Reihen der Bürgerschaft im Umgang
mit vertraulichen / nichtöffentlichen Angelegenheiten festzustellen.
Offenkundig wurden
zuletzt zu den Angelegenheiten Werft, Gorch Fock I und Bürgergarten
schutzwürdige Informationen über die lokale Presse bzw. die sozialen Kanäle vor
bzw. im Nachgang von Sitzungen der Bürgerschaft bzw. Ausschüssen öffentlich
gemacht.
Neben dieser klar
festzustellenden Pflichtverletzung wird damit das Risiko in Kauf genommen, der
Hansestadt Stralsund sowohl in der Außendarstellung, im Ansehen als auch
materiell Schaden zuzufügen.
Mündlich im Rahmen
der Sitzungen der Bürgerschaft wie auch ausführlich mit Schreiben vom April
2023 habe der Präsident dieses Fehlverhalten kritisiert, die Unterlassung
eingefordert und Konsequenzen aufgezeigt.
In einem aus seiner
Sicht letzten Gespräch unter präventiven Aspekten habe er am 12.07.2023
gegenüber den Fraktionen und ihren Vorsitzenden die Erwartung im zukünftigen
pflichtgemäßen Umgang mit nichtöffentlichen Angelegenheiten deutlich gemacht.
Bei erneuten
Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflichten werden diese konsequent mit dem
Ziel der Ahndung verfolgt und der dadurch entstehende finanzielle und
personelle Aufwand werde in Verantwortung des Pflichtverletzenden liegen.