Der Präsident teilt mit, dass der Bürgerschaft zur Sitzung unter TOP 15.3.5 die Vorlage H 0058/2023 zur Entscheidung vorliegt.

 

Er stellt die Heranziehung der Vorlage H 0058/2023 gem. § 22 Absatz 2 Satz 4 KV M-V und Behandlung unter TOP 15.3.5 zur Abstimmung.

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

2023-VII-06-1139

 

 

Herr Paul informiert zudem, dass der Bürgerschaft zur Sitzung der Dringlichkeitsantrag DAn 0003/2023 der Fraktionen Bürger für Stralsund und CDU/FDP sowie des Einzelbürgerschaftsmitglieds Michael Adomeit vorliegt.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt gem. § 29 Abs. 4 KV M-V über die Dringlichkeit des Antrages DAn 0003/2023 und die Behandlung unter TOP 9.11 abstimmen:

 

Abstimmung: Mehrheit aller Gemeindevertreter

2023-VII-06-1140

 

 

Weiter gibt Herr Paul bekannt, dass der Bürgerschaft zur Sitzung der Dringlichkeitsantrag DAn 0004/2023 der Fraktionen Bürger für Stralsund und CDU/FDP vorliegt.

 

Herr Haack begründet die Dringlichkeit des Antrages.

 

Herr Dr. Zabel ergänzt zur Dringlichkeit, dass die Hansestadt Stralsund aufgrund der ohnehin ablehnenden Haltung zum LNG-Terminal vor Rügen der falsche Adressat ist und die Gefahr bestehe, dass derartige Protestaktionen in Stralsund wiederholt werden.

 

Nach Auffassung von Herrn Danter handelt es sich nicht um eine dringliche Angelegenheit. Die Aktionen der „Letzten Generation“ seien seit Monaten bekannt. Darüber hinaus wird der Vorfall in der Hansestadt Stralsund nur einseitig betrachtet.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt gem. § 29 Abs. 4 KV M-V über die Dringlichkeit des Antrages DAn 0004/2023 und die Behandlung unter TOP 9.12 abstimmen:

 

Abstimmung: Mehrheit aller Gemeindevertreter

2023-VII-06-1141

 

 

Frau Dr. Carstensen zieht für die Fraktion DIE LINKE./SPD den Antrag AN 0062/2023, eingeordnet unter TOP 9.4, zurück.