Herr Kinder bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Tarife A und B der Sportstättenentgeltordnung rechtlich mit dem Gleichheitsgrundsatz im Einklang steht.

 

Es gibt keine Fragen zur Vorlage.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage

B 0048/2023 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

 

 

Abstimmung:                    7 Zustimmungen             0 Gegenstimmen            2 Stimmenthaltungen