Frau Dr. Gelinek gibt einführende Worte in die vorliegende Beschlussvorlage. Alle Fachämter wurden durch den Oberbürgermeister beauftragt, die entsprechenden Gebührensatzungen bzw. Entgeltordnungen zu prüfen und ggf. anzupassen.

 

Herr Tuttlies stellt die Beschlussvorlage mittels einer Präsentation, welche der Niederschrift beigefügt ist, vor. 

 

Auf Nachfrage von Herrn Kinder teilt Frau Dr. Gelinek mit, dass bei einer Mitgliedschaft im Sportbund Stralsund eine Ermäßigung der Entgelte (Tarif A) besteht. Die Verwaltung sieht diesbezüglich keine rechtlichen Bedenken. Es handelt sich lediglich um ein Angebot einer Vergünstigung.

 

Herr Tuttlies merkt dazu an, dass diese Regelung einer extra Diskussion bedarf. Bei der vorliegenden Beschlussvorlage handelt es sich lediglich um die Erhöhung der Entgelte. Alle Tatbestände der Entgeltordnung müssen separat betrachtet und gegebenenfalls diskutiert werden.

 

Herr Kinder plädiert für eine offene Regelung, auch im Hinblick auf die neu geplante Sporthalle des Landkreises.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kinder teilt Frau Dr. Gelinek mit, dass alle Entgeltordnungen in eigener Zuständigkeit (Amt 70) angeschaut wurden. Lediglich die Entgeltordnung für die Veranstaltungsräume befindet sich noch in der Überarbeitung.

 

Herr Philippen teilt mit, dass die Fraktion Bürger für Stralsund der Vorlage zustimmen wird, da es sich um eine moderate Erhöhung handelt.

 

Herr Klingschat stimmt dem ebenfalls im Namen seiner Fraktion CDU/FDP zu.

 

Herr Miseler merkt im Namen seiner Fraktion DIE LINKE./SPD an, dass diese ebenfalls zustimmen wird.

 

Herr Kinder teilt mit, dass die vorliegenden Beschlussvorlagen noch nicht abschließend in seiner Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI beraten wurde. Aus dem genannten Grund wird er sich der Stimme enthalten.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Sport empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0048/2023 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Abstimmung:                    7 Zustimmungen             0 Gegenstimmen            1 Stimmenthaltung