Frau Behrendt gibt
einführende Worte zu den vier vorliegenden Beschlussvorlagen, hinsichtlich der
Erhöhungen der jeweiligen Entgeltordnungen bzw. Gebührensatzungen. Sie merkt
an, dass auch die Hansestadt Stralsund im kulturellen Bereich von massiven Preissteigerungen
betroffen ist.
Um den bestehenden negativen
Salden entgegenzuwirken, die angesichts der Mehrbelastungen des Haushaltes
durch Kostensteigerungen bei Dienstleistungen (u.a. Bewachung, Reinigung,
Instandsetzung, Unterhaltung etc.) und bei den Personalaufwendungen entstehen,
wurde durch den Oberbürgermeister angeordnet, alle Entgeltordnungen zu prüfen
und ggf. anzupassen.
Die vorgelegten vier
Beschlussvorlagen würden zu jährlichen Mehreinnahmen von 220.000 EUR führen.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Benutzerzahlen/Besucherzahlen
gleichbleiben. Sie teilt ferner mit, dass weitere Vorlagen in Bearbeitung sind
bzw. den Ausschüssen mit den jeweiligen Einladungen bereits übersandt wurden
(Bildung-, Kultur,- Sportausschuss).
Frau Behrendt informiert,
dass das Stralsund Museum auch eine neue Entgeltordnung, in Vorbereitung der
Eröffnung des Katharinenklosters erarbeitet. In Anbetracht dessen, dass die
Eröffnung noch Zeit in Anspruch nimmt, wurde diese vorerst zurückgestellt.
Bei der Erarbeitung der
Beschlussvorlagen wurden laut Frau Behrendt unterschiedliche Perspektiven
beachtet. Sowohl die Konsolidierung des städtischen Haushaltes als auch die
finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Hansestadt
Stralsund wurden berücksichtigt.
Bei der Erarbeitung der
Vorschläge wurde die Verwaltung von verschiedenen Prämissen geleitet. Sie führt
aus, dass die kulturellen Angebote weiter aufrecht gehalten werden sollen. Aus
diesem Anlass wurden u.a. die Entgelte und Gebühren von vergleichbaren Städten
im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gegenübergestellt. Die Hansestadt
Stralsund bewegt sich nun im Durchschnitt. In allen vier Einrichtungen werden
die Ermäßigungstatbestände fortbestehen.
Die Änderungen in der
Musikschule sollen zum neuen Schuljahr 2023/2024 in Kraft treten. Dazu wird ein
Bürgerschaftsbeschluss im Juli 2023 benötigt. Alle weiteren geänderten
Entgeltordnungen sollen zum 01.11.2023 Gültigkeit erlangen, da der Zoo auf die
Winterpreise umstellt.
Hinsichtlich der Bibliothek
informiert Frau Behrendt, dass die entgeltfreie Nutzung für Minderjährige bis
zum 18. Lebensjahr bestehen bleibt. Unverändert bleiben ebenso die Entgelte für
Fernleihen. Änderungen sind vorgesehen im Bereich der Entgelte für Jahres- und
Familienkarten. Diese erhöhen sich um 3 EUR pro Jahr. Die Säumniszuschläge
erhöhen sich um 0,10 EUR pro Öffnungstag und Medium. Es werden 4.200 EUR
Mehreinnahmen pro Jahr erwartet.
Der stellvertretende
Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Ausführungen.
Herr Lindner stellt im Namen
seiner Fraktion Bürger für Stralsund einen Verweisantrag zurück in die
Fraktionen. Es besteht zu allen vier vorliegenden Vorlagen Klärungsbedarf.
Herr Quintana Schmidt stimmt
dem zu und teilt mit, dass bei der Fraktion DIE LINKE./SPD ebenso Redebedarf
besteht. Da am 04.07.2023 die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
Vergabe stattfindet, steht einer Vertagung der Vorlagen nichts im Wege.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende lässt über
den Verweisungsantrag von Herrn Lindner abstimmen.
Abstimmung: 8
Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen
Die
Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, die Vorlage
B 0042/2023
zurück in die Fraktionen zu verweisen.