Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Frau Schulz teilt mit, dass die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet hat. Der Vorlage liegen Musterverträge bei. Eine Beratung in diesem Ausschuss ist für die nächste Sitzung vorgesehen.

Damit ist der Auftrag des Beschlusses erledigt.

Auf Nachfrage von Frau Schüler erläutert Herr Heinrich, dass freiwillige Leitungen während der vorläufigen Haushaltsführung nicht ausgezahlt werden durften. Mit den Zuwendungsvereinbarungen ändert sich diese Sachlage und eine Auszahlung wird dann möglich sein.