Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft teilt wie folgt mit:

 

Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:

 

Erweiterung des Veranstaltungskalenders (2023-VII-03-1068)

-       Informiert wird, dass die Rubrik „Nachtleben“ bereits existiert und Veranstaltungen dort eigenständig publik gemacht werden können. Zudem erfolgte das Angebot, den städtischen Instagram-Kanal zu verlinken. Eine regelmäßige Veröffentlichung seitens der Stadt ist allerdings abhängig von den Aktivitäten der Veranstalterinnen und Veranstaltern.

 

zur Ehrenamtskarte (2023-VII-03-1069)

-       Im Ergebnis der Prüfungen und Abstimmungen wird mitgeteilt, dass die Stadtwerke Stralsund Inhaber der Ehrenamtskarte MV mittels Gutschriften bei Installation einer eigenen PV-Anlage bzw. der Installation einer E-Ladesäule unterstützen können.

 

Kommunikation in regelkonformer Sprache (2023-VII-02-1065)

-       Es wird mitgeteilt, dass dem Anliegen des Beschlusses bei Anwendung der gültigen Schreibanweisung bereits entsprochen wird.

 

Herr Schulz bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse bzw. Informationen. Die Schriftsätze hierzu liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.

 

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Gleichstellung hat den an ihn verwiesenen Antrag Realitätsabgleich in der Asylpolitik (2023-VII-05-1098) beraten. Unter Würdigung der Informationen der Verwaltung empfiehlt der Ausschuss der Bürgerschaft, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen.

 

Der Schriftsatz hierzu liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft bittet ebenfalls um Kenntnisnahme.

 

 

Anschließend informiert Herr Schulz, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mehreren Anregungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu den Themen Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Hundehaltung nachgegangen ist. In den Beratungen wurden bei Beteiligung der zuständigen Behörden entsprechende Lösungen aufgezeigt. Die Beschwerdeführenden wurden beteiligt bzw. über Ergebnisse informiert.

 

Zudem teilt Herr Schulz gemäß Hauptsatzung und Geschäftsordnung mit, dass er die Anregungen, Hinweise und Beschwerden von Einwohnern und Einwohnerinnen zu den Angelegenheiten Ruhestörungen im Bereich Hinterhof Ravensberger Straße sowie im Bereich des Quartier 17 und Verunreinigungen im Zusammenhang mit dem Halten von Hunden an die zuständigen Fachausschüsse mit der Bitte um Beratung und Stellungnahme übergeben habe.