Sitzung: 15.06.2023 Bürgerschaft
Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft teilt wie folgt mit:
Gemäß
Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft
bekannt gegeben worden. Dies betrifft die folgenden Beschlüsse:
Erweiterung des Veranstaltungskalenders
(2023-VII-03-1068)
- Informiert wird, dass die Rubrik
„Nachtleben“ bereits existiert und Veranstaltungen dort eigenständig publik
gemacht werden können. Zudem erfolgte das Angebot, den städtischen
Instagram-Kanal zu verlinken. Eine regelmäßige Veröffentlichung seitens der
Stadt ist allerdings abhängig von den Aktivitäten der Veranstalterinnen und
Veranstaltern.
zur Ehrenamtskarte
(2023-VII-03-1069)
- Im Ergebnis der Prüfungen und Abstimmungen
wird mitgeteilt, dass die Stadtwerke Stralsund Inhaber der Ehrenamtskarte MV
mittels Gutschriften bei Installation einer eigenen PV-Anlage bzw. der
Installation einer E-Ladesäule unterstützen können.
Kommunikation in
regelkonformer Sprache (2023-VII-02-1065)
- Es wird mitgeteilt, dass dem Anliegen des
Beschlusses bei Anwendung der gültigen Schreibanweisung bereits entsprochen
wird.
Herr Schulz bittet
um Kenntnisnahme der Umsetzung der Beschlüsse bzw. Informationen. Die
Schriftsätze hierzu liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor.
Der Ausschuss für
Familie, Soziales und Gleichstellung hat den an ihn verwiesenen Antrag
Realitätsabgleich in der Asylpolitik (2023-VII-05-1098) beraten. Unter
Würdigung der Informationen der Verwaltung empfiehlt der Ausschuss der
Bürgerschaft, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen.
Der Schriftsatz
hierzu liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der 1. Stellvertreter des
Präsidenten der Bürgerschaft bittet ebenfalls um Kenntnisnahme.
Anschließend
informiert Herr Schulz, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mehreren
Anregungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu den Themen
Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Hundehaltung nachgegangen ist. In den
Beratungen wurden bei Beteiligung der zuständigen Behörden entsprechende
Lösungen aufgezeigt. Die Beschwerdeführenden wurden beteiligt bzw. über
Ergebnisse informiert.
Zudem teilt Herr
Schulz gemäß Hauptsatzung und Geschäftsordnung mit, dass er die Anregungen,
Hinweise und Beschwerden von Einwohnern und Einwohnerinnen zu den
Angelegenheiten Ruhestörungen im Bereich Hinterhof Ravensberger Straße sowie im
Bereich des Quartier 17 und Verunreinigungen im Zusammenhang mit dem Halten von Hunden an die zuständigen
Fachausschüsse mit der Bitte um Beratung und Stellungnahme übergeben habe.