Der 1. Stellvertreter des Präsidenten teilt mit, dass der Bürgerschaft zur Sitzung unter TOP 15.3.5 die Vorlage H 0049/2023 zur Entscheidung vorliegt.

 

Er stellt die Heranziehung der Vorlage H 0049/2023 gem. § 22 Absatz 2 Satz 4 KV M-V und Behandlung unter TOP 15.3.5 zur Abstimmung.

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen

2023-VII-06-1117

 

 

Herr Schulz informiert zudem, dass der Bürgerschaft zur Sitzung der Dringlichkeitsantrag DAn 0002/2023 der Fraktion DIE LINKE./SPD vorliegt.

 

Frau Kühl begründet kurz die Dringlichkeit des Antrages und wirbt um Zustimmung.

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft lässt gem. § 29 Abs. 4 KV M-V über die Dringlichkeit des Antrages DAn 0002/2023 und die Behandlung unter TOP 15.1.1 abstimmen:

 

Abstimmung: Mehrheit aller Gemeindevertreter

2023-VII-06-1118

 

 

Außerdem teilt er mit, dass die kleine Anfrage kAF 0076/2023, eingeordnet unter TOP 7.19, durch die Einreicherin zurückgezogen worden ist.

 

 

Der Oberbürgermeister zieht für die Verwaltung die Vorlage B 0034/2023, eingeordnet unter TOP 12.1, zurück.