Herr Bogusch hält zunächst ein paar einführende Worte zum Thema Parkraumkonzept. Er erwähnt, dass die Verwaltung eine Vorlage zum Thema Bewohnerparkgebührenordnung eingereicht hat. Diese Vorlage ist in den Ausschuss für Finanzen und Vergabe eingebracht worden.

Im Ausschuss und auch in Gesprächen wurde deutlich, dass das Bewohnerparken nicht alleine, sondern in einem Gesamtkonzept betrachtet werden soll.

Außerdem muss eine Gesamtbetrachtung zum Thema Parken durchgeführt werden.

 

Die vorliegende Zuarbeit bietet einen Überblick über die Gesamtproblematik.

 

Hinsichtlich der Thematik ist es nicht möglich, dass alle Bereiche rund um das Thema Parken in einer Vorlage behandelt werden.

 

Vorstellbar wäre, in der Vorlage zur Bewohnerparkgebührenordnung einen Satz zu ergänzen und darauf hinzuweisen, dass dies ein Bestandteil zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes ist.

 

Hinsichtlich des Inhalts nennt Herr Bogusch zum einen die räumliche Ordnung des ruhenden Verkehrs, die schon länger Thema in der Verwaltung ist. In Anbetracht der Umgestaltung des Parkplatzes Am Fischmarkt, welche in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres angegangen werden soll, befindet sich diese auch schon in der Umsetzung. Wenn weitere Parkflächen verloren gehen (Neuer Markt), ist es aus sich der Verwaltung erforderlich, das Vorhaben vollständig umzusetzen. Dahingehend erläutert er, dass die Stellplätze innerhalb der Altstadt zu Bewohnerparkplätzen umgewandelt wurden, aber Parkflächen außerhalb der Altstadt nicht angetastet wurden. 

 

Das andere große Thema ist die Parkraumbewirtschaftung. Die Parkgebührenordnung soll angepasst werden, da sie einen sehr alten Stand in Bezug auf die Höhe der Parkgebühren aufweist.

Vorgesehen sind zwei Zonen. Eine Zone im Nahbereich der Altstadt und eine Zone, die ein wenig entfernter von der Altstadt liegt.

 

Das Bewohnerparken soll auf 108 € im Jahr erhöht werden.

 

Dazu erläutert Herr Bogusch, dass die Stadt selbst über die Höhe der Bewohnerparkgebühren entscheiden kann. Die Gebührenfestsetzung wurde vom Bund auf das Land übertragen und das Land hat den Kommunen dann die Entscheidung selbst überlassen.

 

Es werden auch die Gebühren für die Handwerkerparkkarten neu kalkuliert, um zu schauen, was in diesem Bereich eine angemessene Gebühr ist.

 

Herr Bauschke erkundigt sich, ob das Thema Parkraumgebührenordnung auch im BUKStA aufgegriffen wird.

 

Diesbezüglich bejaht Herr Bogusch die Frage zu der Parkgebührenordnung.

 

Herr Gottschling hinterfragt was man sich unter einem Mobi HUB vorstellen kann.

 

Herr Bogusch erläutert, dass ein Mobi HUB ein Parkhaus für Bewohner ist. Derzeit läuft eine Studie zur Machbarkeit des Projektes. Dieses Projekt wird aber nicht privat finanziert werden können, sondern nur mit Fördermitteln umgesetzt werden können.

 

Das Parkhaus würde dann auch eine Packstation, Carsharing-Standorte und einen Fahrradverleih beinhalten.

 

 

Klärung bedarf es bei Herrn Grösser zur Idee von der Einrichtung von Parkplätzen auf dem Tribseer Damm, die schon einmal besprochen wurde.

Es soll ein Fahrstreifen entfernt werden, um Radfahrstreifen einzurichten. Diese Idee ist wegen des befürchteten Rückstaus damals nicht gut angekommen betont er. In Anbetracht dessen erkundigt er sich, ob dieses Konzept wirklich so angestrebt wird.

 

Auf die Anmerkung von Herrn Grösser erläutert Herr Bogusch, dass dies als Option benannt worden ist.

Damals wurde auch zur Kenntnis genommen, dass zwischen dem Bahnhof und der Deutschen Bank schon ein gutes Angebot für die Fahrradfahrer besteht. Der Gedanke, dass der rechte Fahrstreifen anders genutzt wird, besteht aber immer noch. Die Möglichkeit, den Tribseer Damm zum Parken zu nutzen, bleibt aber nach wie vor bestehen.

 

Außerdem erkundigt sich Herr Grösser, ob auch die Gebühren in den privaten Parkhäusern angepasst werden.

 

 

Herr Bogusch betont, dass die Stadt auf die privaten Anbieter keinen direkten Einfluss hat.

 

Da es keine weiteren Fragen gibt, schließt der Ausschussvorsitzende den Tagesordnungspunkt.