Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Stralsund GmbH dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen schnellstmöglich Vorschläge für Fernwärmesatzungen zur Diskussion und eventuellen Beschlüssen vorgelegt werden.

Herr Haack begründet den Antrag und das dahinterstehende Anliegen.

Es ist notwendig, dass die Hansestadt Stralsund für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in der Innenstadt Möglichkeiten zur Wärmeversorgung entsprechend der seitens des Bundes angekündigten Regularien schafft. Das Thema Fernwärme aber auch andere Wege sollten zeitnah noch einmal geprüft werden. Die Stadtwerke sollten hierbei eine Vorreiterrolle übernehmen. Herr Haack wirbt um Zustimmung zum Antrag.

Er bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI, dem Antrag nicht zuzustimmen, um zu verhindern, dass die Fraktion Bürger für Stralsund mit einer Partei in Verbindung gebracht wird, die für Kriegstreiberei, sinnlose Verbote und Gängelung der Bevölkerung steht.

 

Herr Suhr teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI dem Antrag zustimmen wird. Er erkundigt sich beim Oberbürgermeister, wann die Wärmeplanung für die Stadt vorliegen wird.

 

Herr Dr.-Ing. Badrow bestätigt, dass an der Planung gearbeitet wird. Er hat den Eindruck, dass die Menschen von Seiten des Bundes mit dem Thema allein gelassen werden. In Stralsund soll das Thema Fernwärme noch einmal geprüft werden. Außerdem soll der Anteil an erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden.

 

Herr Danter: „Ich möchte auch zu diesem Tagesordnungspunkt anregen äh, dass der Präsident Herrn Haack eine Rüge erteilt. § 24 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft sieht vor, dass bei grober Ungebühr ein Ruf zur Ordnung erteilt werden kann und ähm indem äh Herr Haack hier unsere Fraktion dazu auffordert, nicht zuzustimmen und auf der anderen Seite die Grünen als Kriegstreiber bezeichnet, wird auch unsere Fraktion in den Zusammenhang mit Kriegstreiberei gesetzt und das finde ich einfach absolut ungebührlich, im wahrsten Sinne des Wortes. Und ich möchte auch nicht, dass das zum Standard der zukünftigen Bürgerschaftsdiskussionen hier wird. Herr Haack ähm, das ist nicht in Ordnung, ich weiss nicht, ob sie von Hass zerfressen sind, aber das geht so nicht.“

 

Präsident der Bürgerschaft: „Das werd ich nicht tun. Er hat seine Meinung gesagt.“

 

Herr Buxbaum hält die Thematik Wärmeversorgung in der Hansestadt Stralsund für wichtig. Er beantragt für die Fraktion DIE LINKE./SPD die Verweisung des Antrages zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben, da aus seiner Sicht noch viele offene Fragen zu klären sind.

 

Frau Dr. Carstensen plädiert dafür, wieder zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückzukehren. Sie empfindet das Verhalten von Herrn Haack ebenfalls als ungebührlich.

 

Herr Suhr wiederholt seine Frage und erkundigt sich, wann mit der Fernwärmeplanung zu rechnen ist.

 

Herr Dr.-Ing. Badrow erklärt, dass die Arbeiten begonnen haben. Derzeit könne nicht abschließend mitgeteilt werden, in welchem Zeithorizont diese abgeschlossen sein werden.

 

Herr Dr. Zabel führt aus, dass nach seiner Kenntnis bis Ende des Monats ein Satzungsentwurf für die Versorgungsgebiete Knieper, Grünhufe, Tribseer Vorstadt, Hafenkante und Hafeninsel vorliegen soll.

Eine Verweisung ist aus seiner Sicht nicht nötig, da der Antrag schon vorsieht, die entsprechenden Ausschüsse zu beteiligen. Die CDU/FDP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag.

 

Der Präsident der Bürgerschaft stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung des Antrages AN 0040/2023 zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

Nachfolgend lässt Herr Paul über den Ursprungsantrag AN 0040/2023 abstimmen:

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen