Frau Steinfurt teilt mit, dass die Beschlussvorlage erneut überarbeitet wurde. Die Mitglieder des Ausschusses haben am heutigen Tag die Änderungsmitteilungen durch die Geschäftsführung des Ausschusses erhalten sowie liegt jedem Mitglied ein Exemplar als Tischvorlage vor. Der Vorlage ist eine Veränderungsliste beigefügt. Diese bringt keine Erhöhung der negativen Salden sowie keine Erhöhung der Kreditaufnahmen mit sich. Sie erläutert einzelne Posten der Veränderungsliste. Es sind alle Veränderungen durch Minderauszahlungen oder Förderungen gedeckt.

Am gestrigen Tag wurden die Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst eingearbeitet. Die Auswirkungen wurden von dem zuständigen Fachamt errechnet.

Es handelt sich um einen Mehrbedarf von insgesamt 1,3 Mio. EUR für das Jahr 2023. Nach der jetzigen Inanspruchnahme von Personalaufwendungen, durch Nichtbesetzungen sowie Verzögerungen von Besetzungen der Planstellen entstehen nach ersten Berechnungen Mehrkosten in Höhe von 600.000 EUR für die Hansestadt Stralsund. Zur Deckung wurden die Minderausgaben, welche sich aus dem veränderten Kreisumlagesatz ergeben (500.000 EUR) herangezogen. Die restlichen 100.000 EUR werden aus dem Steuerbereich zur Verfügung gestellt.

 

Der Ausschussvorsitzende bittet die Mitglieder um Vorstellung der Teilhaushalte.

 

Herr Quintana Schmidt möchte hinsichtlich des Teilhaushaltes Verwaltungssteuerung wissen, warum die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2023 enorm gestiegen sind. Dazu teilt Frau Jurk mit, dass es sich um Kosten bezüglich der Special Olympic World Games handelt. Die Hansestadt Stralsund hatte sich bezüglich des Projektes „Host Town“ beworben. Eine Delegation wird in der Hansestadt Stralsund im Vorfeld der Special Olympic World Games betreut.

 

Herr Quintana Schmidt möchte weiterhin erfahren, warum keine Erträge der sozialen Sicherung seit 2021 veranschlagt werden. Frau Jurk merkt dazu an, dass diese Ansätze in den Leistungen der Beauftragten für Migration und Integration bzw. zukünftig im Bereich Stadtteilarbeit zu finden sind.

 

Auf Nachfrage von Herrn Quintana Schmidt hinsichtlich der Künstlersozialkasse teilt Frau Steinfurt mit, dass dies ein üblicher Posten im Haushalt seit vielen Jahren ist.

 

Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen im Teilhaushalt Zentrale Dienste reduzieren sich in den nächsten Jahren, da der Eigenbetrieb Zentralfriedhof in die Verwaltung eingegliedert wird.

 

Die Einstellung der Position Abfindungen in Höhe von 10.000 EUR werden vorsorglich in den Haushalt eingestellt.

 

Herr Gränert möchte hinsichtlich des Teilhaushaltes IT wissen, was sich hinter den sonstigen Aufwendungen in Höhe von 2,8 Mio. EUR verbirgt. Dazu teilt Frau Steinfurt mit, dass es einen großen Aufwuchs diesbezüglich gibt. Es handelt sich unter anderen um Kooperationen mit den Stadtwerken, welche die Hansestadt Stralsund bei den vielfältigen Aufgaben der der Digitalisierung begleiten (open Rathaus, Rechnungsworkflow, digitaler Gewerbesteuerbescheid, Wohngeld, Schulbereich etc.). Des Weiteren sind auch Kostensteigerungen im Hard- und Softwarebereich der eigenen IT-Abteilung zu verzeichnen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Gotsch teilt Frau Steinfurt mit, dass es sich bei der Sonderbedarfszuweisung im Teilhaushalt der Wirtschaftsförderung in Höhe von 1,3 Mio. EUR um einen Rechtsstreit hinsichtlich einer Baggerung aus dem Jahr 2008 handelt. Es wurde ein Vergleich geschlossen. Aufgrund des langjährigen Rechtsstreites und der hohen angefallenen Zinsen hat die Verwaltung einen Antrag beim Land M-V gestellt, welcher positiv beschieden wurde. 

 

Herr Lindner möchte wissen, ob der Personalaufwuchs im Teilhaushalt Soziale Hilfen den Bereich Wohngeld betrifft. Frau Steinfurt bejaht dies. Weiterhin hinterfragt er die sonstigen Erträge des Teilhaushaltes Zentrales Gebäudemanagement. Herr Pagels erläutert, dass im Zuge der Haushaltsplanung 2023 eine differenzierte Darstellung von Mieten, Pachten und Betriebskostenvorauszahlungen erfolgte.

Hinsichtlich der Erhöhung von Mieten, Pachten und Erbbauzinsen merkt Herr Pagels an, dass diese u.a. den Mietanpassungen der Vermieter geschuldet ist (höhere Betriebskostenvorauszahlungen). Es wurden außerdem weitere Räume angemietet. Ferner ist anzumerken, dass in Räumen des Stralsund Museums aktuell die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung eingemietet ist. Somit handelt es sich laut Herrn Pagels um durchlaufende Beträge in Höhe von ca. 30.000 EUR bis ca. 40.000 EUR, da sich diese bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten wiederfinden.

 

Herr Meier teilt mit, dass in den Teilhaushalten 11 und 14 keine unverständlichen Veränderungen erkennbar sind. Er hat keine Fragen zu den Teilhaushalten.

 

Herr Schlimper merkt an, dass der Teilhaushalt 15 mit einem Minus in Höhe von 6.508.200 EUR abschließt. Die größten Faktoren sind die Personalaufwendungen, die Aufwendungen für Dienstleistungen, der Zuschuss zum ÖPNV und die Abschreibungen. Die Investitionen zur Sanierung der Straßen sind in diesem Haushaltsjahr um eine halbe Million EUR zum vorherigen Jahr gesunken. Die Einnahmen in der Parkraumbewirtschaftung steigen um 333.000 EUR. Er merkt an, dass der Bürgerschaft diesbezüglich bisher lediglich die Änderung des Anwohnerparkens vorliegt, welche in der vorgeschlagenen Höhe wahrscheinlich nicht beschlossen werden.

Der Zuschuss zum ÖPNV steigt in diesem Jahr auf 1,5 Mio. EUR sowie im kommenden Haushaltsjahr auf 1,9 Mio. EUR. Laut Herrn Schlimper ist das kostenlose Fahren für über 70-jährige sowie der Zuschuss für die kostenlose Schülerbeförderung enthalten. Er kritisiert, dass im Landkreis Vorpommern-Rügen lediglich die Hansestadt Stralsund 100.000 EUR zahlt. Für alle anderen Gemeinden sei dies kostenlos. 

Hinsichtlich des „9-Euro“ Tickets stellt er zur Frage, ob sich diese Kosten die Hansestadt Stralsund wirklich leisten kann und möchte.

Er fasst zusammen, dass der Haushalt für den Bereich Straßen und Stadtgrün auskömmlich ist. Er bemängelt jedoch, dass die Investitionen hinsichtlich der Straßen sinken. Laut Herrn Schlimper sollten die prognostizierten Einnahmen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung sowie die Ausgaben für den ÖPNV einer laufenden Kontrolle unterworfen sein.

 

Herr Krämer teilt mit, dass bei Herrn Gutknecht hinsichtlich des Teilhaushaltes 17 keine Fragen aufkamen.

 

Frau Bartel merkt an, dass Herr Winter zu den Teilhaushalten 12 und 90 keine Fragen hat. Sie kritisiert jedoch, dass in der Musikschule aktuell keine Nachbesetzungen der freien Stellen erfolgen und somit sehr lange Wartelisten für die Schüler/innen entstehen.

 

Herr Pieper merkt an, dass die Erträge aus den Hallennutzungen sehr gering ausfallen. Herr Pagels teilt dazu mit, dass aktuell an einer Anpassung gearbeitet wird, welche nachfolgend in den Fachausschüssen beraten werden.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage

B 0023/2023 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

   

 

 

Abstimmung:                    9 Zustimmungen             0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen