Sitzung: 25.04.2023 Ausschuss für Finanzen und Vergabe
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: B 0005/2023
Herr Meier beantragt
aufgrund weiteren Klärungsbedarfes der Fraktion CDU/FDP die erneute
Zurückweisung der Beschlussvorlage in die Fraktionen. Herr Quintana Schmidt
sowie Herr Lindner teilen mit, dass in den jeweiligen Fraktionen ebenfalls noch
Klärungsbedarf erforderlich ist.
Der Ausschussvorsitzende lässt den Antrag von Herrn
Meier abstimmen.
Abstimmung: 9
Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen
Die Beschlussvorlage wird somit zurückgewiesen.
Abstimmung: 9 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen