Sitzung: 20.04.2023 Ausschuss für Stadtmarketing
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: B 0023/2023
Frau Raese möchte wissen, ob der
im Jahr 2024 eingestellte Betrag in Höhe von 2 Mio. EUR, hinsichtlich des
Gewerbeparkes Franzenshöhe, ein Teil der bewilligten Fördermittel des Landes in
Höhe von 9 Mio. EUR ist. Herr Fürst bejaht dies. Es handelt sich um eine
Rückstellung einer geplanten Ansiedlung. Die Mittel werden für die Behandlung
sowie die Entsorgung eines eventuellen kontaminierten Bodens benötigt. Sollte
es wider Erwarten nicht zu einer Ansiedlung kommen bzw. ein Bodenaustausch
nicht notwendig sein, wird das Geld an das Land zurückgeben.
Hinsichtlich des Wirtschafts- und Wissenschaftscampus möchte Frau Raese erfahren, aus welchem Grund erst im Jahr 2025 ein Planungsansatz in Höhe von 500.000 EUR veranschlagt wurde. Weitere 50 Mio. EUR sind ohne Zeitraum veranschlagt. Herr Fürst teilt dazu mit, dass sich die Hansestadt Stralsund diesbezüglich in der langfristigen Planung befindet. Aktuell wird der Bebauungsplan durch das Amt für Planung und Bau erarbeitet. Die Kosten dafür finden sich im Haushalt des Amtes 60 wieder. Durch das Wirtschaftsministerium des Landes wurde deutlich signalisiert, dass die Hansestadt Stralsund vor dem Jahr 2025 keine Mittel/Zuwendungen erhalten wird. Der Betrag in Höhe von 500.000 EUR im Jahr 2025 ist für die Planungsleistungen vorgesehen. Es sind für den Hochbau des IT-Centers ca. 45 Mio. EUR sowie für die tiefbauliche Erschließung des gesamten Gebietes ca. 5 Mio. EUR geplant.
Auf Nachfrage von Frau Raese teilt Herr Fürst mit, dass eine Sonderbedarfszuweisung beim Land M-V beantragt wurde. Es handelt sich dabei um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2008 bezüglich einer Baggerung in der Ostansteuerung des Werftaquatoriums. Die Hansestadt Stralsund wurde zur Zahlung von 1,5 Mio. EUR verurteilt.
Frau Raese möchte weiterhin wissen, warum das Ergebnis des
Teilhaushaltes der Wirtschaftsförderung im Jahr 2022 einen Betrag von minus
700.000 EUR aufzeigt, während für das Jahr 2023 ein positiver Saldo in Höhe von
700.000 EUR ausgewiesen ist. In den folgenden Jahren fällt dieser um 600.000
EUR ab. Da Herr Fürst dazu keine Aussage treffen kann, bittet Frau Raese diese
Frage an Frau Steinfurt zu übermitteln.
Auf
Nachfrage von Herrn Röll teilt Herr Fürst mit, dass die Mitarbeiterin
Stadtmarketing sich momentan in der Elternzeit befindet und ab November 2023
wieder ihren Dienst aufnimmt.
Auf
Nachfrage von Herrn Schwarz merkt Herr Fürst an, dass das Budget für Projekte
der Mitarbeiterin für Stadtmarketing, aufgrund der Abwesenheit, in diesem Jahr
nur anteilig im Haushalt veranschlagt wurde.
Es gibt keine weiteren Fragen zur Vorlage.
Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtmarketing lässt über die Beschlussvorlage B 0023/2023 abstimmen.
3 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben lässt über die Beschlussvorlage B 0023/2023 abstimmen.
6 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 3 Stimmenthaltungen
Der Ausschuss für Stadtmarketing sowie der Ausschuss für Wirtschaft,
Tourismus und Gesellschafteraufgaben empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B
0023/2023 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.