Frau Raese möchte wissen, ob der im Jahr 2024 eingestellte Betrag in Höhe von 2 Mio. EUR, hinsichtlich des Gewerbeparkes Franzenshöhe, ein Teil der bewilligten Fördermittel des Landes in Höhe von 9 Mio. EUR ist. Herr Fürst bejaht dies. Es handelt sich um eine Rückstellung einer geplanten Ansiedlung. Die Mittel werden für die Behandlung sowie die Entsorgung eines eventuellen kontaminierten Bodens benötigt. Sollte es wider Erwarten nicht zu einer Ansiedlung kommen bzw. ein Bodenaustausch nicht notwendig sein, wird das Geld an das Land zurückgeben. 

 

Hinsichtlich des Wirtschafts- und Wissenschaftscampus möchte Frau Raese erfahren, aus welchem Grund erst im Jahr 2025 ein Planungsansatz in Höhe von 500.000 EUR veranschlagt wurde. Weitere 50 Mio. EUR sind ohne Zeitraum veranschlagt. Herr Fürst teilt dazu mit, dass sich die Hansestadt Stralsund diesbezüglich in der langfristigen Planung befindet. Aktuell wird der Bebauungsplan durch das Amt für Planung und Bau erarbeitet. Die Kosten dafür finden sich im Haushalt des Amtes 60 wieder. Durch das Wirtschaftsministerium des Landes wurde deutlich signalisiert, dass die Hansestadt Stralsund vor dem Jahr 2025 keine Mittel/Zuwendungen erhalten wird. Der Betrag in Höhe von 500.000 EUR im Jahr 2025 ist für die Planungsleistungen vorgesehen. Es sind für den Hochbau des IT-Centers ca. 45 Mio. EUR sowie für die tiefbauliche Erschließung des gesamten Gebietes ca. 5 Mio. EUR geplant.

 

Auf Nachfrage von Frau Raese teilt Herr Fürst mit, dass eine Sonderbedarfszuweisung beim Land M-V beantragt wurde. Es handelt sich dabei um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2008 bezüglich einer Baggerung in der Ostansteuerung des Werftaquatoriums. Die Hansestadt Stralsund wurde zur Zahlung von 1,5 Mio. EUR verurteilt.

 

Frau Raese möchte weiterhin wissen, warum das Ergebnis des Teilhaushaltes der Wirtschaftsförderung im Jahr 2022 einen Betrag von minus 700.000 EUR aufzeigt, während für das Jahr 2023 ein positiver Saldo in Höhe von 700.000 EUR ausgewiesen ist. In den folgenden Jahren fällt dieser um 600.000 EUR ab. Da Herr Fürst dazu keine Aussage treffen kann, bittet Frau Raese diese Frage an Frau Steinfurt zu übermitteln.

 

Auf Nachfrage von Herrn Röll teilt Herr Fürst mit, dass die Mitarbeiterin Stadtmarketing sich momentan in der Elternzeit befindet und ab November 2023 wieder ihren Dienst aufnimmt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schwarz merkt Herr Fürst an, dass das Budget für Projekte der Mitarbeiterin für Stadtmarketing, aufgrund der Abwesenheit, in diesem Jahr nur anteilig im Haushalt veranschlagt wurde.

 

Es gibt keine weiteren Fragen zur Vorlage.

 

Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtmarketing lässt über die Beschlussvorlage B 0023/2023 abstimmen.

 

3 Zustimmungen                             0 Gegenstimmen                            2 Stimmenthaltungen

 

Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben lässt über die Beschlussvorlage B 0023/2023 abstimmen.

 

6 Zustimmungen                             0 Gegenstimmen                            3 Stimmenthaltungen

 

Der Ausschuss für Stadtmarketing sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0023/2023 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.